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hartz4-alg-hilfe :: Urteile: LSG:

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Während der Rechtshängigkeit eines Gerichtsverfahrens zur Überprüfung der Leistungsbewilligung nach § 44 SGB X ist einer neuer Antrag nach § 44 SGB X nicht möglich. Dieser kann zulässig erst gestellt werden, wenn das Gerichtsverfahren

von Willi Schartema
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 27, 2014 10:25 am
Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Umstände einer amtsärztlichen Untersuchung fehlt es an einer statthaften Klageart. Auch eine Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG ist nicht statthaft, weil es nicht um konkrete Rechte geht, die in

von Willi Schartema
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 27, 2014 10:21 am
Kein Anspruch auf abstrakte Zusicherung hinsichtlich der Übernahme von Bewerbungs- und Fahrtkosten.

von Willi Schartema
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 27, 2014 10:17 am
Keine Nichtigkeit von Sanktionsbescheiden.

von Willi Schartema
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 27, 2014 10:14 am
Mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben können vom Einkommen abgesetzt werden (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II a. F.)

von Willi Schartema
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 27, 2014 10:11 am
Die Regelung in § 32 SGB II, dass bei einem Meldeversäumnis eine Absenkung des Regelbedarfs um 10 v. H. erfolgt, falls trotz schriftlicher Belehrung über die Folgen der Hilfesuchende einer Aufforderung zur Meldung ohne wichtigen Grund nicht nachkommt,

von Willi Schartema
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 27, 2014 10:08 am
Für die Wirksamkeit der Überleitung eines Anspruchs nach § 93 SGB XII genügt bereits, dass ein überleitungsfähiger Anspruch überhaupt in Betracht kommt, also er nicht von vornherein objektiv ausgeschlossen ist.

von Willi Schartema
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 20, 2014 10:04 am
Sozialhilfeträger muss Zuschuss zur Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges (Kfz) gewähren, denn der Antragsteller ist als Schüler an einem Gymnasium (Schulbesuch) ständig auf die Benutzung eines Kfz angewiesen. SGB XII

von Willi Schartema
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 20, 2014 10:01 am
Nach Auffassung des Leistungsbeziehers müssten die Gesamtleistungen nach dem SGB II bei 1.200 Euro monatlich liegen.

von Willi Schartema
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184 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 20, 2014 9:47 am
Zum Leistungsausschluss von bulgarischen Staatsangehörigen nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, die nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche haben. Steht der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, weil

von Willi Schartema
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 20, 2014 9:44 am
Eine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II liegt nicht vor in einem Fall, in dem die Mutter eines SGB-II-Leistungsbeziehers ihrem 61-jährigen Sohn, ohne hierzu rechtlich oder sittlich verpflichtet zu sein, einen Betrag in Höhe von 5000

von Willi Schartema
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 20, 2014 9:39 am
Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn es scheint verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die Tilgung der Mietkaution mehr als zwei Jahre andauern wird, so das von einem atypischen Fall auszugehen sein könnte.

von Willi Schartema
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 20, 2014 9:34 am
Wie die Berechnung bei der Leistungsbewilligung ist auch die Berücksichtigung von Heiz- und Betriebskostenrückzahlungen kopfteilig vorzunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2012 – B 4 AS 139/11 R ).

von Willi Schartema
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 20, 2014 9:10 am
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin geführten Verfahrens.

von Willi Schartema
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 20, 2014 9:06 am
Wird im Rahmen eines Bescheides über die Bewilligung einer Mietkaution als Darlehen eine monatliche Aufrechnung verfügt, handelt es sich bei den diese Aufrechnung vornehmenden Bescheide um nicht gesondert anfechtbare Ausführungsbescheide.

von Willi Schartema
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 20, 2014 9:01 am
Kommune muss Kosten für Bereitstellung eines Integrationshelfers übernehmen.

von Willi Schartema
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 13, 2014 2:47 pm
Keine Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wenn es sowohl an der von § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I vorausgesetzten erheblichen Erschwerung der Aufklärung des Sachverhalts als (in deren Folge) auch deren Ursächlichkeit für den fehlenden Nachweis der

von Willi Schartema
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 13, 2014 2:43 pm
Pauschalabzug von 100 Euro bei Hilfebedürftigen, die bis zu 400 Euro dazu verdienen, rechtmäßig.

von Willi Schartema
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 13, 2014 2:27 pm
Die Fortschreibung des Mietspiegels für das Jahr 2011 bildet eine ausreichende Grundlage zur Bestimmung der Mietobergrenze in Essen.

von Willi Schartema
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219 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 13, 2014 2:25 pm
Bewilligung von Prozesskostenhilfe, denn wegen Erlass eines Sanktionsbescheides nach § 31 Abs. 2 Nr. 1, 2 SGB II und das Geltendmachen eines Ersatzanspruches nach § 34 SGB II wegen der Inanspruchnahme der Elternzeit besteht Aufklärungsbedarf.

von Willi Schartema
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168 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 13, 2014 2:22 pm
Gewährung von ALG II für bulgarische Staatsangehörige im Rahmen der Folgenabwägung.

von Willi Schartema
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153 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 13, 2014 2:19 pm
Jobcenter muss Kosten für die Teilnahme an einer Lese- und Rechtschreibförderung übernehmen. § 28 Absatz 5 SGB II findet Anwendung bei Schülern, die infolge von Legasthenie eine Lernförderung benötigen.

von Willi Schartema
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195 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 13, 2014 2:16 pm
Die Frage, ob die angemessene Nettokaltmiete im Zuständigkeitsbereich des Grundsicherungsträgers auf einer schlüssigen Ermittlung beruht, besitzt keine grundsätzliche Bedeutung. Denn die rechtlichen Grundlagen für die Beantwortung dieser Frage sind geklär

von Willi Schartema
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191 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 13, 2014 2:13 pm
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung fehlt u.a. dann, wenn dem Antragsteller ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, sein Rechtsschutzziel ohne gerichtliche Hilfe zu erreichen SGB XII

von Willi Schartema
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276 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 06, 2014 3:07 pm
Die gesetzlich angeordnete Höhe der Aufrechnung mit 30% des maßgeblichen Regelbedarfs wird nicht für verfassungswidrig gehalten.

von Willi Schartema
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227 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 06, 2014 3:05 pm
Nach dem Urteil des EuGH vom 19.09.2013, C 140/12 (Brey) können besondere beitragsunabhängige Geldleistungen i.S.v. Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Sozialhilfeleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b, Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie

von Willi Schartema
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251 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 06, 2014 3:01 pm
Jobcenter muss die Kosten für die vom Leistungsbezieher geforderte Vorlage von Kontoauszügen nicht erstatten.

von Willi Schartema
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346 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 06, 2014 2:59 pm
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I werden von § 39 SGB II nicht erfasst und entfalten aufschiebende Wirkung.

von Willi Schartema
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345 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 06, 2014 2:57 pm
Keine Übernahme rückständiger Stromschulden, wenn sich eine Hilfeempfängerin ein sozialwidriges unwirtschaftliches und die Möglichkeit der Selbsthilfe ignorierendes Verhalten entgegenhalten lassen muss.

von Willi Schartema
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157 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jan 06, 2014 2:53 pm
Zur Auszahlung von Arbeitslosengeld II per Scheck entstehenden Kosten

von Willi Schartema
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156 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mi Jan 01, 2014 2:37 pm
Für das Begehren, die Kosten für einen neuen Personalausweis zu übernehmen, besteht nach dem SGB II weder eine Anspruchsgrundlage auf eine einmalige Beihilfe noch auf ein Darlehen

von Willi Schartema
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338 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mi Jan 01, 2014 2:36 pm
Die Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung wegen des Eintritts einer Sanktion setzt zwar keinen vorgeschalteten, zusätzlichen feststellenden Verwaltungsakt voraus; es bedarf aber in einem solchen Fall einer Aufhebungs- bzw. Änderungsentscheidung

von Willi Schartema
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425 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mi Jan 01, 2014 2:35 pm
Keine Übernahme von Fahrtkosten durch Jobcenter für Umgang der Großmutter mit ihrer Enkelin

von Willi Schartema
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225 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Fr Dez 27, 2013 1:39 pm
Für die nach § 7 Abs. 4 Satz 3 SGB II anzustellende Prognose über die zu erwartende Aufenthaltsdauer in einer stationären Einrichtung ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II abzustellen.

von Willi Schartema
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171 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Fr Dez 27, 2013 1:38 pm
Nach dem Urteil des EuGH vom 19.09.2013, C 140/12 (Brey) können besondere beitragsunabhängige Geldleistungen i.S.v. Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Sozialhilfeleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b, Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie

von Willi Schartema
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238 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Fr Dez 27, 2013 1:37 pm
Bedarf für Unterkunft mit Einschränkungen bestätigt. SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für Unterkunft mit Einschränkungen bestätigt.

von Willi Schartema
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157 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Fr Dez 27, 2013 1:36 pm
Die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II bezieht sich nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift lediglich auf die Aufwendungen für die neue Unterkunft, also die Nettokaltmiete zzgl. der kalten Betriebskosten, und gerade nicht auf die Aufwendungen für

von Willi Schartema
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163 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Fr Dez 27, 2013 1:35 pm
Bei dem Ersatz von infolge von Alter und Abnutzung nicht mehr funktionsfähigen Möbeln handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R).

von Willi Schartema
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302 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Fr Dez 27, 2013 1:34 pm
Entstehe eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung einer dem Bezug von Kindergeld zu Grunde liegenden Bewilligungsentscheidung für die Vergangenheit), bleibe es

von Willi Schartema
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362 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Fr Dez 27, 2013 1:33 pm
Antragstellerin hat kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach der Aufnahme der Ausbildung zur Erzieherin, denn es greift der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II ein.

von Willi Schartema
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168 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Fr Dez 27, 2013 1:29 pm
Sozialhilfeträger muss keine Stromschulden übernehmen bei fehlendem Anordnungsgrund, d.h. dem Bestehen einer gegenwärtigen Notlage des Antragstellers, die nicht anders als durch ein gerichtliches Eingreifen abgewendet werden kann. SGB XII

von Willi Schartema
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245 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Fr Dez 27, 2013 1:28 pm
Die Rechtsfrage, ob die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II anhand des dort normierten unbestimmten Rechtsbegriffs der "Angemessenheit" dem Parlamentsvorbehalt genügt, hat keine grundsätzliche Bedeutung, da eine

von Willi Schartema
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167 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Fr Dez 27, 2013 1:28 pm
Wichtiger Grund für die Nichtwahrnehmung eines Meldetermins

von Willi Schartema
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191 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Di Dez 17, 2013 9:37 am
§ 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist auf die Gewährung von Sozialhilfe in Form der Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII anwendbar. Die Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII kommt daher bei Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im

von Willi Schartema
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Di Dez 17, 2013 9:36 am
Griechischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe des Regelbedarfes für alleinstehende Erwachsene nach dem SGB XII.

von Willi Schartema
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226 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Di Dez 17, 2013 9:35 am
Der Miteigentumsanteil der Leistungsbezieherin an dem Haus war bis zur Überweisung des Geldes kein einzusetzendes "Vermögen" - Eigentumsübertragung vor der ersten Antragstellung

von Willi Schartema
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251 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Dez 09, 2013 10:24 pm
Jobcenter muss Leistungsbezieher höhere Kosten der Unterkunft bewilligen, denn es bestehen Bedenken hinsichtlich der Schlüssigkeit des Konzepts, das der Unterkunftsrichtlinie zugrunde liegt.

von Willi Schartema
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228 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Dez 09, 2013 10:23 pm
Rumänischer Staatsbürger hat Anspruch auf ALG II im Rahmen der Folgenabwägung.

von Willi Schartema
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266 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Dez 09, 2013 10:22 pm
Kosten für die Inanspruchnahme des "fahrbaren Mittagstisch" stellen keinen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II dar.

von Willi Schartema
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244 Gesehen
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Dez 09, 2013 10:20 pm
Zur Höhe der Erstattung der Bewerbungskosten - Weisungen zur Förderung aus dem Vermittlungsbudget

von Willi Schartema
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Dez 09, 2013 10:18 pm

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