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Erstattet der Arbeitgeber tatsächlich angefallene Fahrtkosten, sind diese nicht als Einkommen im Rahmen der SGB II-Leistungen anrechenbar. Die Leistung darf dementsprechend auch nicht gekürzt werden.

von Willi Schartema in Urteile: SG:
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745
Willi Schartema Neueste Beiträge
Di Apr 07, 2015 9:55 am
Ob ein treuwidriges Verlangen einer Zugunstenentscheidung nach § 44 SGB X vorliegt, wenn die begehrte Aufhebung eines Erstattungsbescheides nur auf eine formale Rechtswidrigkeit gestützt werden kann und materiell-rechtlich tatsächlich kein Anspruch auf

von Willi Schartema in Urteile: LSG:
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542
Willi Schartema Neueste Beiträge
Di Apr 07, 2015 9:38 am
Fahrkosten zur Methadonbehandlung müssen vom Jobcenter im einstweiligen Anordnungsverfahren vorläufig bezahlt werden

von Willi Schartema in Urteile: SG:
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2031
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo März 30, 2015 10:41 am
Regelbedarfsstufe 3 soll nun aufgehoben werden SGB XII

von Willi Schartema in PRESSE, FERNSEHEN usw.
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1182
Willi Schartema Neueste Beiträge
Sa März 21, 2015 9:16 am
Ralph Boes neuem Projekt "Artikel 20 Grundgesetz" www.artikel20gg.de - Der Auslösung des Befehlsnotstandes im JobCenter, und - Europa muss völlig neu gedacht werden

von Willi Schartema in PRESSE, FERNSEHEN usw.
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869
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mi März 04, 2015 11:10 am
In Eilverfahren über laufende KdU-Leistungen dürfen keine überhöhten Anforderungen an den Anordnungsgrund gestellt werden.

von Willi Schartema in Urteile: LSG:
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo März 02, 2015 10:30 am
TP: Wann dürfen Telefonnummern von Jobcenter-Mitarbeitern veröffentlicht werden?

von Willi Schartema in PRESSE, FERNSEHEN usw.
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1160
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Feb 23, 2015 1:41 pm
Entzieht das Familiengericht die elterliche Sorge und werden die betroffenen Kinder anderweitig untergebracht, hat das Jobcenter während der Dauer des familienrechtlichen Sorgerechtsverfahren die Kosten der bisherigen Wohnung weiter zu gewähren, auch wenn

von Willi Schartema in Urteile: SG:
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587
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Feb 16, 2015 12:16 pm
Kosten der Zwangsräumung und der dadurch entstandenen Einlagerungskosten für Hausrat für die frühere Wohnung der Leistungsbezieherin ( LB ) müssen vom Grundsicherungsträger nicht übernommen werden, denn letztlich begehrt die LB die Übernahme einer

von Willi Schartema in Urteile: LSG:
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536
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Feb 16, 2015 10:13 am
Wenn ein Sozialgericht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen SGB II-Träger zur Leistung von Arbeitslosengeld II verpflichtete, ist die Frage, ob von diesem Begünstigten diese Hilfe endgültig rechtmäßig beansprucht werden kann, ggf. im

von Willi Schartema in Urteile: LSG:
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Di Dez 09, 2014 1:13 pm
BGH: Ein Bürger „darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden”

von Willi Schartema in Urteile: BGH
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415
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Dez 08, 2014 10:10 am
Ist die Eingliederungsvereinbarung noch gültig, so kann sie nicht einseitig durch Verwaltungsakt ersetzt werden.

von Willi Schartema in Urteile: SG:
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526
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Dez 01, 2014 1:41 pm
Bis zum 31.12.2010 waren die Kosten des Stroms der Heizungsanlage, soweit sie nachgewiesen sind oder geschätzt werden können, als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen ( vgl. BSG, Urteil vom 07.07.2011 (Az.: B 14 AS 51/10 R).

von Willi Schartema in Urteile: SG:
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414
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Okt 27, 2014 11:24 am
Bedarfe für Schülerbeförderung können nur dann anerkannt werden, wenn und soweit die Beförderungskosten nicht durch Dritte übernommen werden - Schüler im Sinne des § 28 SGB II - Fahrtkosten sind bereits in der BAföG-Leistung enthalten

von Willi Schartema in Urteile: SG:
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435
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Okt 13, 2014 12:14 pm
Allein aufgrund einer Zeitdauer (12 Monate) kann nicht auf eine unangemessene Verfahrensdauer geschlossen werden.

von Willi Schartema in Urteile: LSG:
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356
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Sep 15, 2014 9:50 am
Bewohnt ein Leistungsberechtigter eine Mietwohnung, welche ohne Heizung vermietet wurde, können die Kosten für die Beschaffung von Heizkörpern oder Öfen, die fest installiert werden, als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter zu übernehmen sein.

von Willi Schartema in Urteile: SG:
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521
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Sep 01, 2014 7:53 am
Ist die Eingliederungsvereinbarung noch gültig, so kann sie nicht einseitig durch Verwaltungsakt ersetzt werden.

von Willi Schartema in Urteile: SG:
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461
Willi Schartema Neueste Beiträge
Di Aug 19, 2014 4:59 pm
Beschwerden gegen die Aufhebung von PKH werden - auch nach der Neuregelung zum 25.10.2013 - vom Wortlaut des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht erfasst.

von Willi Schartema in Urteile: LSG:
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318
Willi Schartema Neueste Beiträge
Di Aug 19, 2014 4:21 pm
Beschwerden gegen die Aufhebung von PKH werden - auch nach der Neuregelung zum 25.10.2013 - vom Wortlaut des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht erfasst.

von Willi Schartema in Urteile: LSG:
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301
Willi Schartema Neueste Beiträge
Di Aug 19, 2014 4:18 pm
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe, denn die Frage, ob eine bestimmte Richtlinie oder Verwaltungsvorschrift eines kommunalen Trägers, in der Angemessenheitsgrenzen im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II festgelegt werden, den gesetzlichen und vom

von Willi Schartema in Urteile: LSG:
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272
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Aug 11, 2014 9:16 am
Auch im Rahmen von einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann die (vorläufige) Erteilung einer Zusicherung zur Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten im Sinne des § 22 Abs 6 SGB II erstrebt werden.

von Willi Schartema in Urteile: SG:
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364
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Aug 04, 2014 10:21 am
Zwangsarbeit statt Mindestlohn: Langzeitarbeitslose werden noch mehr schikaniert

von Willi Schartema in PRESSE, FERNSEHEN usw.
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385
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mi Jul 30, 2014 6:55 am
Keine Sanktion ohne Aufhebungsbescheid. Bewilligungsbescheid muss nach § 48 SGB X geändert werden.

von Willi Schartema in Urteile: SG:
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jul 28, 2014 9:23 am
Ab 01.06.2014 können beim Bayerischen Landessozialgericht auch elektronische Dokumente eingereicht werden. Um eine vorgeschriebene Schriftform zu ersetzen, müssen die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3

von Willi Schartema in Urteile: LSG:
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284
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jul 28, 2014 9:11 am
Wohngeldtabelle statt WAV Berlin - aus dem Berliner Mietspiegel 2013 können keine Ableitungen für die angemessene Miete abgeleitet werden - ein Beitrag von RA Kay Füßlein

von Willi Schartema in Urteile: SG:
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331
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jul 21, 2014 9:59 am
Die Mehrbedarfsempfehlungen 2008 sind keine antizipierten Sachverständigengutachten, die von den Gerichten normähnlich angewendet werden können.

von Willi Schartema in Urteile: BSG:
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Di Jul 15, 2014 1:01 pm
Kosten für einen Kabelanschluss können nur dann den Unterkunftskosten zugeordnet werden, wenn die entsprechende Zahlungsverpflichtung mietvertraglich begründet worden ist.

von Willi Schartema in Urteile: LSG:
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Di Jul 15, 2014 12:26 pm
Die Aussetzung des Vollzugs eines sozialgerichtlichen Beschlusses, mit dem existenzsichernde Leistungen gewährt werden, ist in Ausnahmefällen möglich.

von Willi Schartema in Urteile: LSG:
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Di Jul 15, 2014 12:18 pm
Der wesentliche Zweck der Ausnahmeregelung des § 11 Abs. 3 S. 2 SGB II besteht in der Verwaltungsvereinfachung bei der Berücksichtigung von Einkommen. Sie kommt dann zur Anwendung, wenn dieser Zweck erreicht werden kann. In all den Fällen, in denen der

von Willi Schartema in Urteile: LSG:
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Di Jul 15, 2014 9:53 am
Eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt (Eingliederungsverwaltungsakt, § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II) kann im Bereich des SGB II vom Jobcenter erst erlassen werden, wenn zuvor versucht wurde, eine einvernehmliche Eingliederungsvereinbarung

von Willi Schartema in Urteile: LSG:
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537
Willi Schartema Neueste Beiträge
Di Jun 24, 2014 11:51 am
Erklärte die Leistungsbezieherin, nicht bereit zu sein, die Verwertung des Grundstücks zu betreiben, konnte eine darlehensweise Leistungsgewährung daher zu Recht abgelehnt werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.08.2009 - L 7 AS 852/09 B

von Willi Schartema in Urteile: SG:
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406
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jun 16, 2014 12:55 pm
Kindergeldnachzahlung i.H.v. 1.840,00 EUR darf nur im Monat des Zuflusses als laufendes Einkommen angerechnet werden und beseitigt aktuell die Hilfebedürftigkeit - Eine Anrechnung wie einmaliges Einkommen mit Verteilung auf sechs Monate ist rechtswidrig.

von Willi Schartema in Urteile: LSG:
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jun 16, 2014 12:26 pm
Die Kosten für die Schaltung eines behinderungsbedingt notwendigen werdenden Hausnotrufs sind vom zuständigen Sozialhilfeträger vollständige zu erstatten, sofern diese nicht von der Pflegekasse getragen werden. Eine bloße Übernahme einer herausgerechneten

von Willi Schartema in Urteile: SG:
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370
Willi Schartema Neueste Beiträge
Di Jun 10, 2014 8:50 am
Gemäß § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen - russisch-orthodoxe Bestattung - PKW muss nicht zur Begleichung der Bestattungskosten

von Willi Schartema in Urteile: SG:
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414
Willi Schartema Neueste Beiträge
Di Jun 03, 2014 3:24 pm
Deutsches Menschenrechtsinstitut: Rassistisch motivierte Straftaten: Strafverfolgung muss effektiver werden

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312
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Jun 02, 2014 3:47 am
Auch wenn im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB X rückwirkend Leistungen für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr geltend gemacht werden, macht dies die Berufung nicht nach § 144 Abs. 1 Satz 2 statthaft, wenn der Ursprung der (wiederkehrenden und

von Willi Schartema in Urteile: LSG:
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524
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mi Mai 28, 2014 10:27 am
Das Kindergeld kann nicht zur Hälfte gemäß der Anrechnungsvorschrift des § 1612 b BGB als Unterhalt betrachtet werden mit der Folge, dass eine Anrechnung bei der Leistungsbezieherin( LB) als Einkommen unterbleiben müsste.

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428
Willi Schartema Neueste Beiträge
Mi Mai 28, 2014 9:59 am
Zur Übernahme von Kosten im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II für Verbandsmaterial und Medikamenten für die Vergangenheit - Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II muss nicht gesondert beantragt werden, sondern ist bei Vorliegen von Hilfebedürftigkeit von einem

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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mi Mai 28, 2014 9:47 am
Wenn die Familienkasse bei einem Hartz-IV-Empfänger Kindergeld zurückfordert, muss dieser Betrag unter Umständen nicht bezahlt werden.

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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Mai 19, 2014 4:11 pm
Eine Maßnahme (hier Ein Euro Job) muss hinreichend genau beschrieben werden, damit ihre Verweigerung eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 SGB II nach sich zieht.

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Sa Apr 26, 2014 7:07 am
Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragsstellung muss begründet werden

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Mi Apr 02, 2014 2:16 pm
Ex-Hartz-IV-Empfänger hätte trotz unterlassener Bewerbungen nicht sanktioniert werden dürfen, denn das Jobcenter hatte ein entscheidendes Detail vergessen.

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494
Willi Schartema Neueste Beiträge
Di März 25, 2014 9:03 am
Anrechnung von Stromguthaben, die durch den Energieversorger mit Altschulden (nicht gezahlte Abschläge) aufgerechnet werden und nicht zur Auszahlung gelangen

von Willi Schartema in Urteile: SG:
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Di März 25, 2014 7:22 am
Anspruch auf Sozialhilfe ins Ausland (Litauen) - Zu den Voraussetzungen der Sozialhilfe in das Ausland - Den sog. "Wolfskindern" könne nur im Wege einer Gesetzesänderung geholfen werden.

von Willi Schartema in Urteile: SG:
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo März 17, 2014 1:23 pm
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, da der SGB II- Leistungsträger hinsichtlich der Frage, ob eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt werden soll, kein Ermessen

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Mo März 03, 2014 4:51 pm
Sozialrecht in Freiburg: 19.2.2014: BSG lässt Revision zu zur Frage, ob Mietkautionsdarlehen aus dem Regelbedarf nach dem SGB II getilgt werden müssen

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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Feb 24, 2014 3:45 pm
1. Unter dem Begriff „Rechtsvereinfachung“ werden eine Vielzahl von SGB II-Änderungen und Verschärfungen diskutiert, dazu eine Stellungnahme von Harald Thomé zu den Konsenspunkten der AG

von Willi Schartema in PRESSE, FERNSEHEN usw.
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Feb 24, 2014 11:48 am
§ 7 Abs. 1 AsylbLG ist verfassungsgemäß. Die in § 7 AsylbLG normierte Pflicht, Einkommen und Vermögen aufzubrauchen, bevor Leistungen gewährt werden, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

von Willi Schartema in Urteile: LSG:
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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Feb 10, 2014 11:59 am
Keine Sanktion ohne Aufhebungsbescheid. Bewilligungsbescheid muss nach § 48 SGB X geändert werden.

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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Feb 10, 2014 11:33 am
Ob die Neufassung von § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB I, wonach durch eine Sanktion nur der Auszahlungsanspruch gemindert wird, bedeutet, dass eine Sanktion einen einzelnen Streitgegenstand bildet, braucht hier nicht entschieden werden. Es fehlte bereits an einer

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Willi Schartema Neueste Beiträge
Mo Feb 03, 2014 11:25 am

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