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Rumänischer Staatsbürger hat Anspruch auf ALG II im Rahmen der Folgenabwägung.
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Rumänischer Staatsbürger hat Anspruch auf ALG II im Rahmen der Folgenabwägung.
von Willi Schartema Mo Dez 09, 2013 10:22 pm
Zur Deckung dieses menschenwürdigen Existenzminimums kann der Antragsteller nicht auf Leistungen nach § 23 SGB XII oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zurückgreifen. Denn nach § 23 Abs. 3 Satz 1 XII haben Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, und ihre Familienangehörigen, keinen Anspruch auf Sozialhilfe.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165469&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Ebenso - Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 01.11.2013 - L 2 AS 841/13 B ER
Qulle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2236
Willi S
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165469&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Ebenso - Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 01.11.2013 - L 2 AS 841/13 B ER
Qulle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2236
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