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Di Nov 25, 2014 6:27 am
Willi Schartema
Rückforderung von Betriebskostenguthaben!
Zahlen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aus ihrem Regelsatz oder Einkommen zu ihrer Miete hinzu, so steht ihnen ein etwaiges Betriebskostenguthaben in Höhe ihrer monatlichen Zuzahlungen zur Miete x 12 Monate zu. Das Jobcenter darf das Betriebskostenguthaben in dieser Höhe weder zurückfordern noch darf dieses auf die Leistungen für die Unterkunft angerechnet werden (vgl. dazu den Beitrag Leistungsberechtigten steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu!).
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Willi Schartema
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Di Jan 13, 2015 8:29 am
Willi Schartema
EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief
Meine Stellungsnahme zum Einladungsschreiben der versuch einer Eingliederungsvereinbarung und einer EGV per erstetzenden VA EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 http://egv-va-nie.forumieren.com/f9-egv-va-nicht-zur-entfaltung-kommen-lassen-modellbrief
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Di Jan 13, 2015 8:29 am
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Mi Nov 21, 2012 1:51 pm
Willi Schartema
Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter
Wenn der begründete Verdacht besteht, dass Steuergelder verschwendet werden, leitet der Bund der Steuerzahler die notwendigen Schritte ein. Es liegt dann auch an den Staatsanwaltschaften, die Sachverhalte und Verantwortlichen zu ermitteln und Anklage zu erheben. Auch Jobcenter könnten Geldverschwender sein, z.b. durch unnötige Klagen die aus den vorenthalten von Sozialleistungen entstehen! Oftmals über mehrere Gerichtsinstanzen http://www.steuerzahler.de/Die-oeffentliche-Verschwendung/7684c8970i1p534/index.html
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Do Jul 05, 2012 4:00 pm
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Mi Jan 02, 2013 10:20 am
Willi Schartema
Gerichtsvollzieher kommt Kein Geltungsbereich EGGVG Art. 23 GG EGBBG Artikel 50.
Hierbei ist aber zu beachten, dass es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt! Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen - nicht danach verfahren werden!
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Do Aug 29, 2013 9:01 pm
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Do Jul 05, 2012 4:39 pm
Willi Schartema
SGB II und Ausbildungsförderung
SGB II und Ausbildungsförderung Vorrangig sind die Leistungen nach dem BAföG (für schulische Ausbildungen und Studium) und die Berufsausbildungsbeihilfe nach §§ 51, 57 oder 58 SGB III [bis 31.03.2012: §§ 60-62 SGB III] (für berufliche Ausbildungen und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen). Ist die Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig, besteht nach § 7 Abs. 5 SGB II kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings einige Ausnahmen, die im Einzelfall greifen können.
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So Sep 02, 2012 11:00 am
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Do Jul 05, 2012 4:02 pm
Willi Schartema
Mehrbedarf zum Regelsatz
Mehrbedarf für werdende Mütter nach der 12. SW Mehrbedarf für Alleinerziehende Alleinerziehenden Mehrbedarf für Pflegekinder Halber Mehrbedarf bei geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern Mehrbedarf für erwerbsfähige Behinderte Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen “G Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung Mehrbedarf aufgrund einer verzehrenden Krankheit Unabweisbare, laufende besondere Bedarfe in Härtefällen http://www.hartz-iv.info/ratgeber/mehrbedarf.html
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Mo Jun 16, 2014 10:41 am
Willi Schartema
Anspruch auf Mehrbedarf als Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Ziffer 1 SGB II für die Mutter besteht trotzdem , wenn sich Beschäftigung des Vaters im
Die wesentlichen erzieherischen und pflegerischen Leistungen, sowohl was den zeitlichen Umfang als auch was die Intensität der Einwirkung auf das Kind anbelangt, liegen ausschließlich bei der Mutter.
Quelle: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/09/anspruch-auf-mehrbedarf-als.html
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Mo Jun 16, 2014 10:41 am
Willi Schartema
Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? Finanzgericht Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg
In Bezug auf den Betreuungs- und Pflegeaufwand von kindergeldberechtigten Eltern spricht nach Auffassung des 12. Senates grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Pflegegeld insgesamt für die Sicherstellung der häuslichen Pflege verwendet wird. Das Pflegegeld stehe demnach – so das Gericht – nicht für die Bestreitung des Grundbedarfs oder eines anderweitigen behinderungsbedingten Bedarfs des Kindes zur Verfügung. Allerdings müssten kindergeldberechtigte Eltern, die einen höheren – über dem Pflegegeld liegenden – Betreuungs- und Pflegeaufwand geltend machten, diesen konkret darlegen.
http://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1418-kein-zugriff-von-kommunen-auf-kindergeld-fuer-behinderte-kinder-
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Mo Jul 08, 2013 10:18 pm
Willi Schartema
BFH: Bundesfinanzhof
BFH: Kindergeld für das volljährige Kind – und die Meldung als Arbeitsuchender BFH, Urt. v. 26.07.2012 - VI R 98/10 Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S. des § 122 SGB III anzunehmen. Leitsätze Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S. des § 122 SGB III anzunehmen (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 22. September 2011 III R 78/08, BFH/NV 2012, 204). (Anm. hier § 122 a.F.; § 141 SGB III n.F.)
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Mo Sep 22, 2014 2:07 pm
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Di Feb 03, 2015 8:01 am
Willi Schartema
BVerwG
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.09.2013 - BVerwG 5 C 35.12 - Eltern können bei fehlendem Kindergartenplatz Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzplatz in privater Kindertagesstätte haben BVerwG zum Aufwendungsersatz für einen selbstbeschafften Krippenplatz Ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
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Di Jun 17, 2014 7:56 am
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So Jun 07, 2015 8:58 am
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Mo März 30, 2015 11:17 am
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Mo Jan 12, 2015 12:27 pm
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Do März 26, 2015 5:35 am
Willi Schartema
OVG
PC mit Internetanschluss für Schüler - notwendiges Lernmittel OVG Lüneburg 4. Senat, Urteil vom 11.06.2003, 4 LB 279/02 § 12 BSHG, § 21 Abs 1a Nr 3 BSHG PC mit Internetanschluss für Schüler - notwendiges Lernmittel Ein häuslicher Personalcomputer mit Internetanschluss kann für einen Schüler ein notwendiges Lernmittel sein, zu dessen Beschaffung der Sozialhilfeträger eine Beihilfe gewähren muss, wenn die Schule eine solche Nutzung außerhalb des Unterrichts ausdrücklich voraussetzt oder stillschweigend erwartet, die schulischen Angebote hierfür nicht ausreichen und ein hilfebedürftiger Schüler allein deshalb gegenüber seinen nicht hilfebedürftigen Mitschülern ins Hintertreffen geriete, weil er und seine Eltern sich einen PC nicht leisten können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von den Anforderungen und Angeboten der Schule in dem maßgeblichen Schuljahrgang (hier verneint für eine Schülerin an einem Gymnasium in den Klassen 8 und 9). OVG Lüneburg 4. Senat, Urteil vom 11.06.2003, 4 LB 279/02 § 12 BSHG, § 21 Abs 1a Nr 3 BSHG http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE112670300&st=null&showdoccase=1
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Mo Nov 04, 2013 12:33 pm
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» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
Di Jun 16, 2015 9:43 am von Willi Schartema
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
So Jun 07, 2015 8:58 am von Willi Schartema
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
Do Mai 28, 2015 4:20 am von Willi Schartema
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
Do Mai 28, 2015 1:58 am von Willi Schartema
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
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» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
So Apr 19, 2015 4:59 am von Willi Schartema
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
So Apr 19, 2015 4:58 am von Willi Schartema
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015
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