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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Austrittserklärung Schwalbacher Tafel

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Austrittserklärung Schwalbacher Tafel

Beitrag von Willi Schartema am Do Jul 05, 2012 5:38 pm

Offener Brandbrief an alle Verantwortlichen:


Im Gedenken an Jesus Christus – und alle Friedensstifter

Austrittserklärung Schwalbacher Tafel.
Ein offener Brandbrief an alle Verantwortlichen – mit der (Ohn)Macht des Wortes

Sehr geehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel
Sehr geehrte Familienministerin, Frau Dr. Kristina Schröder,
sehr geehrte Arbeitsministerin, Frau Dr. Ursula von der Leyen,
sehr geehrter Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Tafel, Herr Gerd Häuser
sehr geehrte Damen und Herren der evangelischen Familienbildung Main-Taunus

mit
diesem Brief erkläre ich meinen offiziellen Austritt aus dem
Bundesverband Deutsche Tafel e.V. und somit als aktives Mitglied der
Schwalbacher Tafel in meiner Kommune.
Ich tue dies insbesondere hier
mit Fingerzeig auf die Bundesregierung bei gleichzeitiger Information an
die Öffentlichkeit, weil ich mit meiner nachfolgenden Begründung das
Tafelgeschäft für eine des Menschen unwürdige Einrichtung halte, und die
Tätigkeit darüber hinaus für mich persönlich seelisch nicht verkraftbar
ist. Es ist mit meinem Gewissen nicht länger vereinbar, einen aus
wirtschaftspolitisch subversiven Energien erzeugten Mangel zu
unterstützen. Es ist absolut nicht einzusehen, dass

http://faszinationmensch.wordpress.com/2012/04/13/die-tafeln-betreffend-weil-mein-gewissen-es-mir-befiehlt-offener-brief/




Ich
tue dies insbesondere hier mit Fingerzeig auf die Bundesregierung bei
gleichzeitiger Information an die Öffentlichkeit, weil ich mit meiner
nachfolgenden Begründung das Tafelgeschäft für eine des Menschen
unwürdige Einrichtung halte, und die Tätigkeit darüber hinaus für mich
persönlich seelisch nicht verkraftbar ist. Es ist mit meinem Gewissen
nicht länger vereinbar, einen aus wirtschaftspolitisch subversiven
Energien erzeugten Mangel zu unterstützen. Es ist absolut nicht
einzusehen, dass die TafelhelferInnen darüber richten (sollen), wem wie
viel zusteht. Damit wird die Verantwortung von der Politik einfach an
die – zu allem Überdruss – auch noch ehrenamtlich Arbeitenden abgegeben.
Ebenso viel Verantwortung wünscht man sich auch einmal, wenn es um
wichtige Entscheidungen für das Land geht (z.B. bundesweiter
Volksentscheid, über die Einführung des Euro oder die Wahl des
Bundespräsidenten durch das Volk – sofern dieses Amt überhaupt noch
gerechtfertigt ist).
Indessen müssen selbige blitzschnell sowie mit
starkem Nervenkostüm entscheiden, wem sie wie viel geben dürfen. Dies
sowie die gesamte Logistik mit all ihren Hygienevorschriften vom
Transport, Aus- und Einsortierarbeiten, Zwischenlagerung unter Beachtung
der Kühlkette, und nicht zuletzt die „gerechte“ Verteilung an den
Ausgabetagen, erfordert de facto weit mehr Dispositionsgeschick und
„Verkaufstalent“ als eine Supermarktangestellte (ohne diese Tätigkeit
abwerten zu wollen) an der Kasse. Und das alles für Lau.

Da hätte Jesus zum ersten Mal den Finger gehoben…

Selbstverständlich
zeugt der ganz persönliche Einsatz aller Tafelmitarbeiterinnen und
Mitarbeitern unter dem Aspekt menschlicher Hilfsbereitschaft und
sozialem Verantwortungsgefühl von einem durchweg humanen
Vorbildcharakter von dessen Pflichtgefühl auch ich mich anfangs habe
inspirieren lassen. Doch spätestens zu dem Zeitpunkt, als ich vor
einigen Wochen nach längerer Passivität, wieder ersatzweise
eingesprungen bin und die lange Menschenschlange sah, fiel es mir (wie
in der biblischen Apostelgeschichte) wie Schuppen von den Augen. Auf
einmal `sah` ich, wie falsch diese augenscheinlich so soziale Tat in
Wahrheit ist. Wäre die Armut durch eine Naturkatastrophe entstanden,
hätte sie meine volle Unterstützung und Rechtfertigung. Doch diese
regelrechte Ausgrenzung aus der Bürgermitte ist nicht durch höhere
Gewalt entstanden, sondern ist eine durch menschliche Willkür unter
geradezu teuflischen Attributen heraufbeschworene und damit selbst
inszenierte Tragödie. Erinnerungen an Bilder vergangener Zeiten waren
wieder präsent.

Aus diesem Grund ist dieser Brief mehr als bloß
eine Austrittserklärung wie aus einem Sportverein. Mit dieser meiner
erworbenen Innenansicht dieses zweifelhaften, da überflüssigen,
„Gewerbes“ ist daher als offizielle Kritik an die Verantwortlichen der
aktuellen Bundesregierung gerichtet, um ihr gegenüber meine
Missbilligung über die Fortführung der aus der Rot/Grünen
Bundesregierung entstandene Hartz IV-Gesetzgebung Ausdruck zu verleihen.
Denn diese unselige und unrechtmäßige Diskriminierung von sozial
schwach gewordenen Menschen schreit zum Himmel – und zwar
gotterbärmlich.

An die Verantwortlichen der Bundesregierung

Neben
der Bundeskanzlerin steht hier stellvertretend aber mitverantwortlich
das Ministerium für Familie und das für Arbeit im Vordergrund. Zunächst
wende ich mich an Sie, Frau Dr. Schröder, und frage mich, wie eine
Ministerin für Familie eine Schirmherrschaft über etwas übernehmen kann,
dessen Einrichtung eine Familienplanung geradezu den Boden entzieht
(bei gleichzeitigem Beklagen des Bevölkerungsrückganges) und damit von
vorn herein ad absurdum führt. Denn als Familienministerin müssten Sie
genau diese mutierte Form jener unsozialen Parallelgesellschaft zu
verhindern versuchen, anstatt sich mit dieser scheinheiligen Geste
sozusagen selbst die Absolution für Ihr politisches Versagen zu
erteilen. Diese Ihre Verwechslung von Ursache und Wirkung ist von
gleichem Zynismus geprägt, wie die von den unterschiedlichsten
Sponsoren, welche ihr „gutes (Tafel)Herz“ in ihre Werbeprospekte mit
einpflanzen, obwohl deren MitarbeiterInnen selbst teilweise im
Niedriglohnsektor arbeiten müssen und somit auch zur Tafel getrieben
werden, weil sie sich sozusagen die Brötchen ihres „eigenen
Brötchengebers“ nicht leisten können. Willkommen in Absurdistan.
…bekäme nun einen dicken Hals …

Auch
Sie, Frau von der Leyen müssten als Arbeitministerin alle politischen
Hebel in Bewegung setzen und das unsägliche Hartz IV-Konzept genauso
verbieten wie der Hitlergruß, weil ich zwischen den Begriffen Hartz
IV-Gesetz und Ermächtigungsgesetz als erstes erkenne, dass beide Wörter
unterschiedlich lang sind. Denn was sich unter der Hartz IVGesetzgebung
für Abgründe auftun, bzw. in welcher Form die durch Arbeitslosigkeit
schuldlos in diesen Abwärtsstrudel hineingeraten sind, erinnert schon
wieder an fast vergessene Praktiken `ganz schlechter deutscher
Geschichte`. Ich erinnere hier noch einmal an meinen (ähnlichen) an Sie
gerichteten offenen Brief vom 18.08.2009 als Sie noch Familienministerin
– und damit Schirmherrin der Tafel – waren, auf den Sie aber, wie zu
erwarten, nicht eingegangen sind. Zurück zur Gegenwart. Den letzten
Meldungen der BA vom 29.12.2011 zufolge, gerät inzwischen jeder 4.
Arbeitslose sofort unter ALGII- Bezug, weil u. a. das ALGI aus dem
Niedriglohnsektor (da sehr oft Zeitarbeiter oder/und befristet
eingestellt) nicht mehr zum Leben reicht. Anstatt sich für ein
bedingungsloses Grundeinkommen (s. Anhang) einzusetzen, das nicht nur
dem menschlichen sowie gesetzlichen Grundrecht nach Art. 2, GG
entspricht, sondern darüber hinaus sowohl Arbeitgeber als auch
Arbeitnehmer vollkommen neue und flexible Gestaltungsspielräume eröffnen
(s. meine „Regierungserklärung“ auf meiner Homepagewww.mut-und-demut.
npage.de) ohne ins finanzielle Desaster abzugleiten, beteiligen Sie sich
(und nahezu alle Parlamentarier) mit geradezu wilhelminischer Gangart
an einem Komplott gegen ausgerechnet die Menschen, von denen Sie – mit
seichter Wahlpropaganda – Ihr Vertrauen geschenkt haben – oder besser –
erschleichen wollen. Das ist nicht minder absurd, und klingt für uns so,
als wollten Sie sich den Ausdruck vom ehemaligen König Friedrich
Wilhelm IV zu Eigen machen: „das Volk ist mir zum Kotzen.“ Willkommen im
Zeitalter des Absolutismus.

Wer dann noch mit ansehen muss, wie
Sie sich (wie alle Parlamentarier incl. Bundespräsident) ihre so
genannten Diäten – durch unsere Steuergelder wohlgemerkt – willkürlich
selbst erhöhen, obwohl in der Bevölkerung der Warenkorb leerer wird; wer
beobachten kann, wie Sie sich selbst kündigen dürfen, ohne dass Ihnen
daraus gravierende finanzielle Nachteile entstehen; wer zusehen muss,
wie Sie sich mit allerlei Privilegien schmücken, während Sie den Bürgern
die Grundbedürfnisse in Frage stellen, der muss nicht nur einen
Gerechtigkeitskollaps bekommen, sondern kann über Ihre gesellschaftliche
Wahrnehmungsfähigkeit mit Hang zum Realitätsverlust genauso nur
spekulieren wie Sie mit unserer Geduld mit Ihnen.

So schick es
für die so genannten Volksvertreter mit ihren machtneurotischen
Anwandlungen auch sein mag, sich medienwirksam im Lichte der
Öffentlichkeit mit ihren parlamentarischen Balzorgien und Zickenkriegen
selbst zu gefallen (Ein Verhalten übrigens, das mich an jemand erinnert,
der verzweifelt versucht seine Suppe mit der Gabel zu essen und gar
nicht bemerkt, dass der Teller leer ist). Wenn aber das Resultat daraus
Hunger und Armut für immer größer werdende Bevölkerungsteile bedeutet,
dann hört hier mit dem Versuch der Massenverblödung der Spaß auf. Denn
trotz der statistischen Schönrechnung über die Abnahme der
Arbeitslosenzahl, verzeichnen die Tafeln eine stetige Zunahme ihrer
Kunden. Leider nennen nicht alle Medien in ihren Berichterstattungen das
Kind auch gleichzeitig beim Zunamen.

….und würde hier vor Wut einen Stuhl zertrümmern.

Das „neue deutsche Willkürgesetz“
– Oder: Hartz IV-Gesetz bricht Strafgesetz und Grundgesetz

Arbeitsentzug
und gleichzeitige Gefangenschaft im ALGII- Bezug (um die Langzeit-
Arbeitsaufnahme auf dem ersten Arbeitsmarkt nahezu unmöglich zu machen),
ist das Gleiche als für ein einziges Delikt zweimal bestraft zu werden –
und wäre allein aus diesem Grund schon nach dem Strafgesetzbuch nicht
zulässig.

Anhand dieser Diskriminierung unter der Hartz
IV-Gesetzgebung wird die nach Art. 1 des GG manifestierte Menschenwürde
ausgehebelt und die Betroffenen durch eine geradezu machiavellistisch
maßlose Staatsraison als vogelfrei erklärt. Die Aufkündigung der
Freiheitsrechte mit einhergehendem Psychoterror unter Einsatz von
staatlich verordneten Folterinstrumenten (wie Sanktionierung von
Leistungsbezug bei Verweigerung von „Frondiensten“) erweitert sich im
Rahmen von ALGII- Bezug durch die Umgehung der Art. 2,6,11,12,13 und 19
des GG. Diese Praxis macht selbst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der (Vollstreckungs)Behörden von Agentur und Kommune Angst, weil sie oft
auch nur befristet eingesetzt sind und sich daher bald selbst sozusagen
gegenübersitzen – und weil es keine Freude für sie sein wird, wenn das
schlummernde „Es“ der Kunden das „Ich“ über das „Über Ich“ dirigiert.
Die Auflistung der o. g. Artikel habe ich dem Brandbrief von Ralph Boes
(vom Juni 2011- s. www.grundrechte-brandbrief.de),
der u. a. an Sie, Frau Bundeskanzlerin und an Sie, Frau von der Leyen,
gerichtet ist, entnommen, und kann hier in allen seinen detaillierten
Begründungen über o. g. Homepage nachgelesen und mit unterzeichnet
werden.

Wer sich also vom Volk wählen lässt, um sich mittels
staatlicher Willkür an den selbst geschaffenen Grundrechten des Menschen
vergeht, hat in einer wahrhaften Demokratie nach Artikel 1 des GG
schlichtweg nichts zu suchen – basta.

An uns Bürgerinnen und Bürger
Wir,
das deutsche Volk, werden uns das (träge und untertänig wie wir nun
einmal sind) vielleicht noch eine Weile ansehen. Vielleicht aber auch
nicht. Vielleicht geht auch auf einmal alles ganz schnell – und wir
bilden wieder eine Meute. Das wäre die friedliche Variante. Es gibt aber
auch – wieder – andere Tendenzen.

Wir Deutschen zeichnen uns
aus, ständig vom einen Extrem ins nächste zu verfallen. Während wir noch
im Sommer 2006 die ganze Welt umarmen und jedem Einzelnen einen dicken
Kuss auf die Backe schmettern wollten, braucht es ein paar Jährchen
später wieder nur wieder ein paar schneidige Auftritte von `blendenden`
Politikern mit affektierter Posse sowie ein „literarischer Bestseller“
mittelmäßig recherchierter Fakten aus der ewig braunen Schmuddelkiste,
und schon hat man wieder eine Schar lernresistenter „Rückenmarkdenker“
aus der stillen Reserve gelockt. Selbst der phantasieloseste Zeitgenosse
braucht sein Vorstellungsvermögen nicht überzustrapazieren, um zu
erahnen was passiert, wenn die „Superstars“ des politischen und
ökonomischen Vabanquespiels ihre letzte Kredit-Karte verzockt haben. Die
IWF-Chefin, Frau Chr. Lagarde, hat für das Jahr 2012 bereits die ersten
Bedenken (Politiker- und Expertenprognosen hin, Fiskalunion her)
geäußert; und Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben in Ihrer
Neujahrsansprache sozusagen mit der gleichen Spucke ins selbe Horn
geblasen, nach dem „geflügelten“ Zitat: „Leute kauft Kämme, denn es
kommen lausige Zeiten.“ Dabei schafft sich Deutschland eher durch seine
lausigen Dilettanten ab, als durch alle Nichtdeutschen, von denen die
allermeisten zu unserem Wohlstand beitragen.

An der Wurzel allen Übels – oder: aus der Armut über den Terror zum Krieg
Frustrierte
und arme (Staats)BügerInnen sind immer das Ergebnis schwacher
(Staats)Führungskräfte. MitarbeiterInnen im Betrieb können niemals gute
Arbeit verrichten, wenn ihr Engagement nicht gewürdigt und entsprechend
vergütet wird, oder anders formuliert, wenn die Arbeitnehmer nur mit der
negativen Energie der Einschüchterung „aufgeladen“ werden. Ebenso wenig
kann ein guter Staatsbürger heranreifen, wenn sein gesellschaftlicher
Nutzen sowie (direktdemokratische) politische Mitgestaltung und
Mitverantwortung nicht von Beginn an auf allen Ebenen gefördert, sondern
wie zur Zeit, willkürlich blockiert wird. Für sie alle hat das Leben
nur noch die Qualität eines nach Futter hechelnden triebgesteuerten
Herdentieres. Sie „sterben“ (manchmal auch im Wortsinne) an Ohnmacht und
Verzweiflung und der damit einhergehender Sinnlosigkeit ihres Daseins.
Für sie ist der Tod nur noch die Erlösung von einer durch uns selbst
erzeugten schuldbeladenen Welt.
Schlimmer noch (zumindest für die
Lebenswilligen) als der Tod ist jedoch – wie bereits oben angedeutet –
die leichte Verführung ausgegrenzter Sozialschwachen für alle
erdenklichen Varianten des Extremismus. Zuerst werden die Leute arm
(gemacht), dann vor Ausweglosigkeit „blind“, und dann…schlägt Schiller`s
Glocke wieder Alarm: Weh, wenn sich in dem Schoß der Städte, der
Feuerzunder still gehäuft…

Hinter vorgehaltener Hand wird die
Konsequenz bereits vorformuliert mit: „Das geht solange bis es wieder
kracht.“ Sogar in den Medien wird schon über den Demokratieverlust
geschrieben. So in der FR vom 31.12.2011 im Leitartikel: „Die Krise der
Demokratie“. Und überall werden schon (wieder) Parallelen zur Weimarer
Republik mit deren Verfall gezogen.
Sie sind leider berechtigt.

Worüber
wir reden (müssen), wenn es „kracht“ – Ein kleiner Exkurs (nicht
jugendfrei) Wenn wir das Wort Krieg in den Mund nehmen, klingt das so,
als wenn wir über ein vorübergehendes Tiefdruckgebiet reden. Sogar unser
derzeitiger Bundespräsident geht, Medienberichten zufolge, mit
derartigen Begrifflichkeiten auch für den Zivilgebrauch grob fahrlässig
um. Aber ein richtiger Krieg ist kein Pappenstiel, nicht bloß eine
Kabbelei unter zerstrittenen Straßenjungs. Gegenwärtig sehen wir den
Kriegsalltag nur in kurzen Fernsehsequenzen, meist in Verbindung von
statistischen Zahlen der Verletzten und Toten. Doch in Wahrheit wissen
wir nicht über was wir da eigentlich reden. Bei den Verletzten reden wir
nicht über eine Schusswunde am Oberarm und bei den Toten nicht über den
„sauberen Schuss direkt ins Herz“, wie in den Krimis im
Vorabendprogramm; und wir reden auch nicht darüber, dass vorübergehend
mal der Strom ausfällt. Der wirkliche Krieg ist so schmutzig, dass er
auch nicht durch alle Regentropfen und Tränen der Welt seine dreckige
Fratze rein gewaschen bekommt. Hier reden wir über zerrissene Körper,
umher fliegende Körperteile, denen die Opfer im nächsten Moment noch
selbst staunend hinter hersehen, bevor sie begreifen, dass es ihre
eigenen sind. Wir reden von den herzzerreißenden Schreien derer, die
ungläubig und fasziniert zugleich sind, von dem Anblick, wie ihre
Gedärme aus ihren aufgeplatzten Bäuchen langsam aber unaufhaltsam
herausschlingern, während die
herbeigeeilten Kameraden hilflos
versuchen, sie wieder hineinzustopfen, obwohl sie wissen, dass dies
niemals gelingen kann. Wir reden über Geschosse, die keine Rücksicht
nehmen, ob in den verstümmelten Körpern bereits neues Leben enthalten
ist, das hier, ohne heranreifen zu dürfen, jäh abgewürgt wird – und das
vielleicht sogar zu beneiden ist. Es sind die Momente, in denen man sich
wünscht nicht geboren zu sein und gleichzeitig bereut, jemals auch nur
ein Kind gezeugt zu haben. Um welche Tragödien es auch immer geht. Was
für die Überlebenden bleibt, ist der lebenslange „Tinnitus“ der niemals
verklingenden Schreie sterbender Menschen um sie herum. Denn längst
nicht alle Wunden heilt die Zeit – und schon gar nicht ohne Narben zu
hinterlassen. Sie bleiben ihr restliches Leben traumatisiert.
So
schwer es mir fällt, diese Bilder hier zu zeichnen, so wichtig war es
aber für mich andererseits, gar keine „Kriegsromantik“ erst aufkeimen zu
lassen, mit deren falschen Vorstellung von Krieg immer die Motivation
schmackhaft gemacht wurde. Selbst der sensationshungrigste und
abenteuerlustigste Kriegsberichterstatter wird eher seine Kamera voll
gekotzt haben, bevor er den Auslöser auch nur finden. Es soll sich auch
niemand von den Neureichen der Illusion hingeben, dass es bei einem
solchen Szenario irgendwo auf unserem Planeten eine Insel gibt (von den
Nobelvierteln der Großstädte ganz zu schweigen), welche nicht von den
Auswirkungen betroffen sein wird. Denn die Brandherde brodeln bereits
auf wirklich allen Kontinenten.

Der Status quo
Überall auf der
Welt sind die Nochbeschäftigten einem gnadenlosen Erfolgszwang
hauptsächlich durch den immensen Zeitdruck ausgesetzt. Die Konsequenz
bei Schwäche und Untauglichkeit ist die unbarmherzige Ausgrenzung nach
geradezu darwinistischem Ausleseprinzip.
Ein hektisches Treiben von
99% der unter teilweise unmenschlichen Bedingungen arbeitenden Massen
für den kurzfristigen Erfolg für 1% Finanzjongleure, führt zu einem in
jeder Hinsicht (über)lebensfeindlichem Endergebnis. Denn Hektik ist die
Tochter der Fluchtreflexe und die Mutter der Selbstzerstörung – und
daher kontraproduktiv für die Aufrechterhaltung eines intakten Systems,
welches wir Wirtschaftskreislauf nennen. Diese aktuelle negative Energie
kann nur wieder durch lobbyneutrales gesamtgesellschaftliches
Gegensteuern in die positive Energie der Teilhabe umgewandelt werden,
bevor die Büchse der Pandora den Deckel sprengt und alles Unheil wieder
entweichen lässt. Denn eine Menschheit die sich selbst zerstört braucht
auch keine Kinder mehr. Umso weniger, wenn unsere Hoffnung nur mit der
eigenen Altersicherung einhergeht, obwohl wir noch nicht einmal dazu den
Kindern die notwendige Voraussetzung schaffen können.
Das in der
ganzen Menschheitsgeschichte erstmalige Auftreten von Leistungsstress
bereits unter Schulkindern sowie der abnorme Drogenkonsum von
Jugendlichen heißt nichts weiter, als dass wir bei ihnen versagt haben;
und die mangelhaften Leistungen in Schule und Berufsausbildung stellen
nur umso mehr uns selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Denn allzu oft
lassen wir sie in ihrer sensibelsten und folgenreichsten Lebensphase mit
ihren klaren kreativen Ideen alleine, nehmen sie nicht ernst genug und
stülpen ihnen lieber unsere „bewährten“ diabolischen Wertvorstellungen
über, mit den „geflügelten“ Lebensweisheiten der Borniertheit: „Das war
schon immer so“ oder:“ Lehrjahre sind keine Herrenjahre.“.

Über
eines müssen wir uns im Klaren sein: Ein Krieg wird niemals von
Machthabern mit ihren Armeen begonnen. Er beginnt mit uns selbst. Von
unserem mitverantwortlichen Geschick aus Mut und Demut entscheiden wir
von der ersten Stunde an, wer unserer Stimme würdiger ist: dem 1%
schlangenfalscher PR-PolitikerInnen (incl. Präsidenten), oder den 99%
intakter Seelen aus unserer Bürgermitte: Wehre den Anfängen (Goethe).
Noch einmal:

Wir sind die 99% – und über die Befürchtung, dass
wir nur eine herrschende Obrigkeit von 1% brauchen, um uns vor uns
selbst zu schützen, sollten wir nach oben beschriebenem Kriegs-Szenario
(s. Exkurs) noch mal neu überdenken.

Führen (auf allen
Ebenen)heißt, Orientierung gebend vorausgehen, anleiten bei
gleichzeitigem mit tun. Führen bedeutet, den Schwachen zu stärken und
ihm Gelegenheit geben aus seinen Fehlern zu lernen. Führen heißt, die
menschlichen individuellen Potentiale zu erkennen, sie zu fördern und
damit das Selbstvertrauen für ein lebensbejahendes Dasein zum nutzen
Aller zu stärken. Sich selbst und andere zu motivieren ist das oberste
Ziel, unter dem jedes Individuum seine verborgenen schöpferischen
Talente entdecken und entwickeln kann. Im Erfolg der
Selbstverwirklichung, welche ihre Belohnung in der Anerkennung der
Mitmenschen erfährt, liegt der Charme unserer sinnstiftenden Existenz.
Führ den „Führer“ ist dies die Bestätigung seiner Führungskompetenz;
wohl akzeptierend – und auch wollend –, dass sein Schüler am Ende besser
ist als sein Lehrer. Lehren und sich belehren lassen; Fehler machen
dürfen und sie sich gegenseitig verzeihen, ist das Äußerste wozu wir
Menschen des Friedens Willen fähig sind und von uns erwarten dürfen – so
wie uns Jesus schon immer haben wollte. Ja, was für eine Themenbreite
für einen einzigen Tafelaustritt. Aber hier wird, wie bereits
angesprochen, die Unfähigkeit aller sich selbst profilierenden
Lobbyisten aus Politik und Wirtschaft auf tragische und
besorgniserregende Weise sichtbar. Die Tafel kann somit nicht als humane
Einrichtung anerkannt werden, weil sie einen selbstverschuldeten Mangel
bedient – wie die Arbeitsverwaltung übrigens auch. Denn wenn man mit
künstlichem Geld durch dessen künstliches Verschieben einen künstlichen
Mangel erzeugt, der mittels echter Hilfsbereitschaft gesundgebetet
werden muss, dann ist das so, als wenn wir den Teufel durch die
Vordertür hereinbitten, damit wir unsere Vorstellung von Gott durch die
Hintertür in Erscheinung treten lassen können. Das heißt im Klartext,
dass wir für die weltlichen Geschicke nur Mensch genug sein müssten, um
dem Teufel gar nicht erst Zutritt zu verschaffen. Denn genau von hier
wird unsere gemeinsame Zukunft entschieden.

An die Medien
Ich
überlasse es dem Mitverantwortungsgefühl und der Weitsicht der Medien
(welche von mir mit diesem Schreiben zunehmend informiert werden)
inwieweit sie bereit sind, sich – über die alltäglichen Skandalthemen
und Angstschürender Horrorszenarien hinaus – für neue und auch bereits
vorliegende Konzepte engagierter MitbürgerInnen aus allen
Gesellschaftsschichten zu öffnen und darüber berichten. Sicher gibt es
noch immer zu viele Menschen, welche die wilhelminische Untertänigkeit
als Naturgesetz ansehen, weil sie dahinter die Allmacht Gottes vermuten.
Es gibt aber bereits sehr viele Menschen, deren gesunder
Menschenverstand unter weitsichtiger Betrachtungsweise ausgereift genug
ist, um einen globalen Sinneswandel (z.B. Netzwerke für Grundeinkommen
oder Direkte Demokratie) einzuleiten. Initiativen, die längst
aus dem
„intellektuellen Experimentierstadium“ heraus sind, und nur darauf
warten mit ihren Ideen eine mindestens ebensolche
öffentlichkeitswirksame Plattform geboten zu bekommen, wie mittelmäßige
Parlamentarier und „Wirtschaftsweisen“ mit nebulösen Prognosen oder
Statistiken. Darum macht es nachdenklich, wenn solche bereits existente
Alternativen zur Finanz – und Politkrise in der Dramaturgie der
täglichen Untergangsszenarien entweder

Ein gesunder Egoismus
Wenn
nun aber unser (angeborener) Egoismus darin besteht (oder bestehen
könnte), gar nicht genug an entgegengebrachter Anerkennung aufgrund
menschlicher Wertschätzung zu bekommen (anstatt nur Verachtung zu
ernten), dann ist diese Vorleistung der inflationssicherste – und damit
friedlichste – Zukunftsmarkt des Menschen. Keine geringere als die Natur
selbst hat uns mit ebensolcher inflationären Investition im Wortsinne
den Boden bereitet. Sie hat nichts dafür verlangt; außer, dass wir sie –
im eigenen Interesse – gut dafür behandeln, damit sie sich jeden Tag an
uns verschenken darf. Sie lässt uns täglich die Wahl, ob wir einen
einzelnen Kieselstein zu einer todbringenden Lawine werden lassen, oder
ob wir mit einem einzelnen Samenkorn die gesamte Menschheit ernähren.
Wir haben ihr nur noch nicht richtig zugehört und unsere gesunde
Ur-Sensibilität gegen unser ungesundes egoistisches Gewinnstreben
verkauft.

Unsere Zukunft nehmen wir selbst in die Hand…
Daher
richte ich mich hier zum Schluss, aber keinesfalls zu Letzt, nochmals
mit Herzblut an die breite Öffentlichkeit, um einem gemeinsamen
homogenen Gesellschaftssystem auf der Grundlage unserer eigenen
Erwartungshaltung gegenüber unserem Nächsten den Weg zu ebnen. Ein
System, in dem sich alle aktuellen Machtausprägungen (wie Despotie,
Kapital, etc.) unterordnen. Z.B. sollte ein(e) Arbeitslose(r) höheres
Ansehen genießen als ein Bundespräsident. Dazu brauchen wir bloß das bei
jedem bereits eingebaute und voll funktionsfähige Großhirn mit der
vorinstallierten und lernfähigen Denksoftware zum eigenen Nachdenken
hochzufahren, um neue zukunftsorientierte Programme zu entwickeln und in
die Tat umzusetzen – wenn wir unter Weiterentwicklung mehr verstehen
wollen, als die Modernisierung aller `Waffengattungen` zur Konservierung
alter bornierter Denkstrukturen. …und zeigen der Regierung samt
Bundespräsident unsere (sohlenlosen) Schuhe Ihr „Dialog über
Deutschlands Zukunft“, Frau Bundeskanzlerin, mag ein erster Schritt in
die richtige Richtung sein. Allerdings wundere ich mich, dass Sie Ihre
Dialogbereitschaft nur einem sehr kleinen Teil der Menschen zugänglich
machen, während Sie die Masse für einen Volksentscheid scheinbar für zu
dumm halten, aber „klug“ genug wiederum, um Sie zu wählen. Die
bundesweite Einführung des Volksentscheides sowie des Grundeinkommens
sind zwei bereits fertige Konzepte, die sich auch zügig umsetzen lassen
und keine zehn Jahre bedürfen, wie die Prognose Ihres Projektes. Als es
darum ging, uns Hartz-Gesetze und Riesterrente überzustülpen und uns zum
Nutzen der Wirtschafts- und Finanzkonzerne in die Armut zu treiben, hat
man auch nicht lange gefackelt – und (uns) auf`s falsche Pferd gesetzt.

Auf
jeden Fall sollten Sie sich schon möglichst bald entscheiden, wem Sie
dienen wollen. Denen, von welchen Sie zur eigenen „Machtergreifung“
protegiert und am medienwirksamsten auf Ihr aristokratisches Ross
gesetzt werden, oder uns, dem Volk, für das es nur noch eine Frage der
Zeit ist, bis es den Gehorsam des Reitens der stählernen Stute endgültig
verweigert. Koste es was es wolle.
Darum betrachten Sie diesen Brief
bitte als Motivationsverstärker für Ihre Prioritätenliste – und
vergessen Sie dabei nicht: Wir sind die 99% auf die es ankommt. Wir sind
das Volk – und das Volk ist der Souverän. So steht es in unserem
Grundgesetz.

Wir bestehen darauf – damit wir morgen wieder alle an einer Tafel speisen können.
Mit freundlichen Grüßen

Herbert Ochs
(Ableger einer Weißen Rose)

Anhang

Die wichtigsten Argumente für das bedingungslose Grundeinkommen

Die
bisherigen Versicherungs- und Sozialleistungen aus ALGI und ALGII
werden allein schon weitgehend durch das bedingungslose Grundeinkommen
refinanziert.
Weitere Einsparungen aus dem daraus nicht mehr benötigten Verwaltungsaufwand sind die daraus resultierenden Folgen.
Kostspielige Rechtsstreitigkeiten, insbesondere durch die Prozessflut aus dem ALGII – Bereich, entfallen.
Missbrauchsfälle der auf den Gesetzbüchern SGBII und SGBIII beruhenden Sozial- und Versicherungsleistungen entfallen.
Die
staatlichen Leistungen für Arbeitslosigkeit und Rente, bzw. Pension
entfallen im gleichen Maße wie die entsprechenden Beitragszahlungen für
Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Entsprechende Modelle erwägen eine Aufstockung der Mehrwertsteuer unter Wegfall der Lohnsteuer.
Ebenso
fallen die armutsbedingten (Folge)Kosten (Drogenkonsum, Strafdelikte,
bzw. Schwerkriminalität) mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf ein
Minimum
Durch den wegfallenden, und damit demotivierenden
Arbeitszwang, wird mit der freieren Arbeitsfindung nach Interessenlage
auch die Arbeitsleistung und Qualität erheblich gesteigert.
Und nicht zuletzt wird damit nur über die Kleinigkeit entschieden, ob es wieder Krieg gibt.
Aber
den gibt es – den „ideellen“ Wert des menschlichen Lebens
selbstverständlich unberücksichtigt – auch nicht grade zum Nulltarif.

Fazit:

Die
Lebensgrundlage unter dem bedingungslosen Grundeinkommen wird
langfristig und planbar, wenn nicht sogar auf Lebenszeit, finanziell
abgesichert und ist nicht von prekären Arbeitseinsätzen abhängig. Es ist
durchaus die Prognose zulässig, dass aus dieser Lebensqualität heraus
viele Krankheiten (durch vorzeitigen Verschleiß, Psychosen durch Burn-
out- Syndrom, etc.) stark abnehmen. Gleichzeitig ist der Weg zur
gesunden Ernährung für alle Menschen gewährleistet, der zur weiteren
Gesundheitsprophylaxe dient.


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