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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Biete suche Beistand

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Biete suche Beistand

Beitrag von Willi Schartema am Do Jul 05, 2012 4:41 pm

Gerne biete ich auch meinen Beistand und Sachkundige Unterstützung an.

In meiner näheren Umgebung!!

Deshalb
beschäftige ich mich auch sehr Intensiv mit dem SGB II und SGB XII und
dem Grundgesetz im besonderen denn daraus ergibt sich ein ganz anderer
Konsens der Rechtslage.

§ 1 SGB II
Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.

§ 17 SGB I
§
17 SGB I bestimmt, dass das Jobcenter verpflichtet ist darauf
hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen
in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.

§ 40 SGB II i.v.m. § 328 SGB III
gemäß
§ 40 Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II
verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im
Voraus zu erbringen. Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III auf Antrag des Betroffenen über die
Leistung vorläufig entscheiden. Dieser Antrag ist an keine Frist
gebunden.

§ 41 SGB II
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der
Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden
Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.

§ 41 SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.

§ 42 SGB II iv.m. § 38 SGB I i.v.m. § 9 SGB X formloser Antrag.
42 S. 2 SGB II sieht ausdrücklich auch eine Barauszahlung vor.
Anspruch
besteht dabei gemäß § 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II auf die
volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.
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Re: Biete suche Beistand

Beitrag von tabeamarie am So Jul 07, 2013 4:10 pm

Suche für künftige Termine Sachkundigen Beistand für Karlsruhe .. bitte unter tabeamarie@live.de melden ...1000 Dank

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