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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Der Hartz IV-Sanktionszirkus, Diana Aman + Ralph Boes bei rockradio.de

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Der Hartz IV-Sanktionszirkus, Diana Aman + Ralph Boes bei rockradio.de

Beitrag von Willi Schartema am Mi Jul 15, 2015 12:52 am

Veröffentlicht am 14.07.2015
www.wir-sind-boes.de Die von Ralph Boes und Jurist*innen erstellte Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im Hartz VI System ist vom Sozialgericht Gotha am 3.6. 2015 in Karlsruhe eingereicht worden.

Boes selbst ist seit Jahren von Sanktionen betroffen, gegen die er beim Sozialgericht klagt, aktuell bittet das zuständige Jobcenter das Sozialgericht in Sachen Boes um einen "kollegialen Austausch", wie in diesem Fall verfahren werden solle.
Der Rechtsstaat mit seiner Gewaltentrennung scheint völlig aus den Fugen zu geraten.
Diana Aman und Ralph Boes sind zu Gast bei rockradio.de beim "Bedingungslosen Nachmittag" Aufzeichnung vom 12.07.2015

https://www.youtube.com/watch?v=LTA6UN1hCek
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