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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015

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Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015

Beitrag von Willi Schartema am So Apr 19, 2015 4:58 am

Zum 1. März 2015 treten eine Reihe von Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Diese sollen ganz überwiegend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das im Juli 2012 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Aufenthaltsdauer zu sorgen.

Die Broschüre gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitshilfe__Aenderungen_Asylbewerberleistungsgesetz_2015_pdf_Version_Stand_Maerz_2015.pdf



Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1821/

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