Köln: Bildungspaket - Lehrer strecken Fahrtkosten vor Wer auf staatliche Hilfe aus dem Bildungspaket hofft, muss viel Geduld haben. Allein der Antrag auf Zuschüsse für eine Klassenfahrt hat zwölf Seiten.

Wartezeiten über sechs Monaten sind üblich. Deshalb strecken oft Klassenlehrer das Geld vor.

Bildungspaket
Lehrer strecken Fahrtkosten vor

Von Helmut Frangenberg, 23.05.12, 09:29h, aktualisiert 23.05.12, 13:13h

Wer
auf staatliche Hilfe aus dem Bildungspaket hofft, muss viel Geduld
haben. Allein der Antrag auf Zuschüsse für eine Klassenfahrt hat zwölf
Seiten. Wartezeiten über sechs Monaten sind üblich. Deshalb strecken oft
Klassenlehrer das Geld vor.

Wer Fahrkosten über das Bildungspaket beantragen will, braucht eine lange Geduldsschnur.
Tausende
Anträge von Kölner Eltern auf staatliche Hilfe aus dem Bildungspaket
der Bundesregierung haben offensichtlich zu einem Bearbeitungsstau
geführt. Schulen und Familien müssen zum Teil monatelang auf ihr Geld
warten. In einem Brief an eine Familie aus Vingst, die vor sechs Monaten
Zuschüsse für die Klassenfahrt ihres Kindes beantragt hat, schreibt das
zuständige Kölner Jobcenter, wie es sich den Umgang mit dem Problem
vorstellt: „In vielen Fällen wurden und werden die Kosten vom
Klassenlehrer vorgestreckt.“

Was das konkret bedeutet, haben drei
Lehrer der achten Klassen an der Realschule in der Mülheimer
Lasallestraße erlebt: 2860 Euro fehlten, als der gebuchte Centerpark in
Belgien in der vergangenen Woche sein Geld haben wollte. Den Lehrern
blieb nichts anderes übrig, als von heute auf morgen das Geld
ranzuschaffen. „Skandalös“, findet das Schulleiter Horst Jacquemot.

„Das ist ein Riesenbürokratiemonster“

In
der Gemeinschaftsgrundschule Gathestraße in Riehl fuhren im März die
zweiten Schuljahre gemeinsam nach Blankenheim. Sieben Kinder hatten das
Recht auf Unterstützung aus dem neuen Bildungspaket der Bundesregierung.
Monatelang wartete man auf die Bewilligungen. „Kein Lehrer lässt ein
Kind zu Hause“, sagt eine Lehrerin. Das würden Arbeitsagentur und Stadt,
die gemeinsam das Jobcenter tragen, offensichtlich ausnutzen. „Eine
Zumutung“ sei das. Und keiner wisse, wie lange er denn auf das
vorgestreckte Geld warten müsse.

„Das ist ein
Riesenbürokratiemonster“, sagt Schulsozialarbeiter Werner Welschoff.
Auch seine Stelle an der Riehler Grundschule ist aus dem Bildungspaket
finanziert worden. Eine seiner Aufgaben ist, den Familien die
leistungsberechtigt sind, dabei zu helfen, die staatliche Unterstützung
zu bekommen, die ihr neuerdings zusteht. „Wenn ich allen beim Ausfüllen
der Anträge helfe, komme ich zu nichts anderem mehr.“ Eigentlich müsste
ein Sozialarbeiter doch andere Aufgaben erledigen, „als sich ins Büro zu
setzen“. Die Grundidee des Bildungspakets sei toll, die Umsetzung
nicht.

Allein der Antrag auf Zuschüsse für die Klassenfahrt habe
zwölf Seiten. Gerade bildungsferne Eltern, für die die Hilfen gedacht
sind, können diese bürokratische Hürde kaum alleine nehmen. Doch auch
die Sachbearbeiter des Jobcenters, die diese Anträge dann bearbeiten
müssen, sind offensichtlich überfordert. Der Aufwand ist für die rund 20
Mitarbeiter, die dafür beschäftigt wurden, wohl zu groß – sie mussten
bislang 35 000 Anträge bearbeiten.

Rückstau der Anträge

Noch
schlimmer als bei den Klassenfahrten sei der Umgang mit Anträgen auf
Zuschüsse für einen Nachhilfeunterricht. Hier hat sich die
Bundesregierung als Bedingung ausgedacht, dass die Kinder
versetzungsgefährdet sein müssen, um Zuschüsse bekommen zu können – ein
Anachronismus in Zeiten, wo überall über das Abschaffen des
Sitzenbleibens diskutiert wird und einige Schulen dies bereits umsetzen.
Ausschlaggebend für die Bewilligung sind Fünfen auf den
Halbjahreszeugnissen der Kinder. „Wenn man dann aber ein halbes Jahr auf
die Bewilligung warten muss, ist das Schuljahr zu Ende“, sagt
Jacquemot. Über die mögliche Versetzung ist längst entschieden,
nachträgliche Nachhilfe nützt wenig.

Das Jobcenter räumt den
Rückstau der Anträge ein. „Das liegt an der hohen Zahl der Anträge“,
sagt Sprecherin Silke Martmann-Sprenger. Die Begründung überrascht ein
wenig, wenn man bedenkt, dass alle staatlichen Stellen von der
Bundesregierung bis zur Stadt monatelang die schleppende Verbreitung des
Angebots beklagten und auch jetzt noch längst nicht alle die Zuschüsse
abrufen, die ihnen zustünden.

Nachhilfe wegen hoher Hürden „Extrabaustelle“

Zurzeit
seien 83 Prozent der Anträge bearbeitet. Schuldezernentin Agnes Klein,
die für die Stadt zuständig ist und den vorgeschriebenen bürokratischen
Aufwand immer kritisiert hat, glaubt, dass man den Bearbeitungsstau
zumindest bei den Klassenfahrten mittlerweile abgebaut habe. Das Thema
Nachhilfe sei wegen der hohen Hürden des Gesetzes „eine Extrabaustelle“.
Bei der Stadt sind zusätzlich zu den Jobcenter-Mitarbeitern acht
weitere Menschen mit der Umsetzung des Bildungspakets betraut. Die Fälle
in Mülheim oder Riehl seien bedauerliche Einzelfälle, sagt die Leiterin
der städtischen Geschäftsstelle „Bildungspaket“, Silvia Blömacher. In
der Regel laufe es mittlerweile reibungslos.

Die Sprecherin des
Jobcenters rät dazu, sich in dringenden Fällen zu beschweren. „Dann
reagieren wir sofort.“ Für die Schulen ist das ein schwacher Trost: „Wir
haben acht Telefonnummern von Sachbearbeitern, aber keinen erreichen
können“, sagt Jacquemot. Auch Mails habe man verschickt, als der
Zahlungstermin nahte. Eine Antwort habe man nicht bekommen.

http://www.ksta.de/koeln-uebersicht/bildungspaket-lehrer-strecken-fahrtkosten-vor,16341264,16250154.html

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