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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R - Dieselbe Angelegenheit trotz mehrerer paralleler Widerspruchsverfahren - Anmerkung von RA Dr. Hans-Jochem Mayer

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BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R - Dieselbe Angelegenheit trotz mehrerer paralleler Widerspruchsverfahren - Anmerkung von RA Dr. Hans-Jochem Mayer Empty BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R - Dieselbe Angelegenheit trotz mehrerer paralleler Widerspruchsverfahren - Anmerkung von RA Dr. Hans-Jochem Mayer

Beitrag von Willi Schartema Mo Jul 07, 2014 11:01 am

Wann dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn vorliegt, ist im RVG nicht abschließend geregelt. Daher kommt es zur Bestimmung, ob dieselbe Angelegenheit vorliegt, auf die Umstände des konkreten Einzelfalls sowie auf den Inhalt des erteilten Auftrags an. Erfolgt die Aufhebung und Erstattung individueller SGB II-Ansprüche in getrennten Bescheiden, gegen die selbständige Widersprüche eingelegt worden sind und für die dem bevollmächtigten Rechtsanwalt jeweils gesonderte Vollmachten erteilt wurden, liegt gleichwohl nur eine Angelegenheit vor, wenn die Widerspruchsverfahren auf einem vollständig einheitlichen Lebenssachverhalt, nämlich der zeitgleichen Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aus einem alleinigen „Rechtswidrigkeitsgrund", beruhen.
 
Praxistip: https://beck-aktuell.beck.de/news/bsg-dieselbe-angelegenheit-trotz-mehrerer-paralleler-widerspruchsverfahren

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1682/

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