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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Führerscheinausbildung aus dem Vermittlungsbudget Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2013 - S 37 AS 447/13 ER

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Führerscheinausbildung aus dem Vermittlungsbudget Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2013 - S 37 AS 447/13 ER Empty Führerscheinausbildung aus dem Vermittlungsbudget Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2013 - S 37 AS 447/13 ER

Beitrag von Willi Schartema Di März 25, 2014 7:51 am

Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2013 - S 37 AS 447/13 ER

Leitsätze (Autor):
Jobcenter muss keine Kosten für die Führerscheinausbildung übernehmen, wenn bereits ohne eine Förderung durch den Grundsicherungsträger nach dem SGB II der Ausbildungsvertrag abgeschlossen und die Tätigkeit begonnen worden ist.

Dies ist auch der wesentliche Unterschied zu dem vom LSG Niedersachsen-Bremen im Verfahren L 15 AS 317/11 B ER entschiedenen Fall, da dort lediglich eine Einstellungszusage des künftigen Arbeitgebers vorlag.

Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE140004957&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint


Anmerkung: Vgl. zur vorläufigen Bewilligung von Leistungen für den Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeuges (Kfz) aus dem Vermittlungsbudget - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.01.2014 - L 7 AS 1807/13 B ER

Quelle:    http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2260

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