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Achtung Jobcenter aufgepasst: Inanspruchnahme von Schülerbeförderungskosten - Kein Abzug eines Teilbetrages vom für Verkehrsausgaben enthaltene Anteil des Regelbedarfs
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Achtung Jobcenter aufgepasst: Inanspruchnahme von Schülerbeförderungskosten - Kein Abzug eines Teilbetrages vom für Verkehrsausgaben enthaltene Anteil des Regelbedarfs
von Willi Schartema Do Sep 27, 2012 4:17 pm
So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Kassel,Urteil vom 03.08.2012, - S 10 AS 958/11 - .
Ein berufliches Gymnasium stellt einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II dar.
Es ist dem
Grundsicherungsträger verwehrt, einen Antrag auf Erstattung von
Schülerbeförderungskosten eines Leistungsberechtigten - der ein
berufliches Gymnasium besucht - mit der Begründung abzulehnen, beim
Besuch einer näher gelegenen gymnasialen Oberstufe entstünden keine
zusätzlichen Kosten.
Eine
Reduzierung der erstattungsfähigen Kosten der Schülerbeförderung, um
einen im Regelsatz enthaltenen Teilbetrag scheidet so lange aus, bis der
Gesetzgeber einen solchen konkreten Absatzbetrag festgelegt hat.
Es ist unzumutbar den
Schulweg von ca. 8 km zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen (vgl.
zur Zumutbarkeit Leopold, in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 28 ).
Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:
Bei Reduzierung
eines Teilbetrages vom für Verkehrsausgaben enthaltene Anteil des
Regelbedarfs würde gegen das System der Pauschalierung verstoßen
werden(Leopold, in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 28).
Rechtstipp:
Wem bei den Schülerbeförderungskosten ein Teilbetrag vom für
Verkehrsausgaben enthaltenen Anteil des Regelbedarfs abgezogen wurde,
sollte schleunigst einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und
sich auf dieses Urteil berufen.
http://www.jurablogs.com/de/achtung-jobcenter-aufgepasst-inanspruchnahme-schuelerbefoerderungskosten-abzug-teilbetrages
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/achtung-jobcenter-aufgepasst.html
Willi S
Ein berufliches Gymnasium stellt einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II dar.
Es ist dem
Grundsicherungsträger verwehrt, einen Antrag auf Erstattung von
Schülerbeförderungskosten eines Leistungsberechtigten - der ein
berufliches Gymnasium besucht - mit der Begründung abzulehnen, beim
Besuch einer näher gelegenen gymnasialen Oberstufe entstünden keine
zusätzlichen Kosten.
Eine
Reduzierung der erstattungsfähigen Kosten der Schülerbeförderung, um
einen im Regelsatz enthaltenen Teilbetrag scheidet so lange aus, bis der
Gesetzgeber einen solchen konkreten Absatzbetrag festgelegt hat.
Es ist unzumutbar den
Schulweg von ca. 8 km zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen (vgl.
zur Zumutbarkeit Leopold, in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 28 ).
Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:
Bei Reduzierung
eines Teilbetrages vom für Verkehrsausgaben enthaltene Anteil des
Regelbedarfs würde gegen das System der Pauschalierung verstoßen
werden(Leopold, in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 28).
Rechtstipp:
Wem bei den Schülerbeförderungskosten ein Teilbetrag vom für
Verkehrsausgaben enthaltenen Anteil des Regelbedarfs abgezogen wurde,
sollte schleunigst einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und
sich auf dieses Urteil berufen.
http://www.jurablogs.com/de/achtung-jobcenter-aufgepasst-inanspruchnahme-schuelerbefoerderungskosten-abzug-teilbetrages
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/achtung-jobcenter-aufgepasst.html
Willi S
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» Kein Leistungsausschluss für Ausländer, die als Familienangehörige eines Deutschen oder eines Arbeitnehmers, eines Selbständigen oder eines auf Grund des § 2 Abs. 3 Freizügigkeitsgesetzes B 4 AS 37/12 R
» Kein Anordnungsgrund bei dem von den Antragstellern insgesamt begehrten Betrag in Höhe von monatlich 66,00 EUR - der etwa einem Anteil von neun Prozent der für die Antragsteller addierten Regelleistung von 716,00 EUR entspricht.
» Erfolg für Sozialhilfeempfänger kein Abzug vom Regelbedarf für Mobilierung bei der Sozialhilfe und bei der Grundsicherung im Alter
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