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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Bedrohlicher Anstieg der Hartz-IV-Sanktionen in Wuppertal

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Bedrohlicher Anstieg der Hartz-IV-Sanktionen in Wuppertal

Beitrag von Willi Schartema am Di Feb 24, 2015 11:37 am

Tacheles weisst darauf hin, dass das Jobcenter Wuppertal deutlich mehr Sanktionen verhängt als der Landesdurchschnitt und es nur noch zwei Jobcenter in NRW gibt, die der mehr Sanktionen als das Wuppertaler Jobcenter erlassen.

Die „Organisatorische und inhaltliche Neuausrichtung des Jobcenters rechnet sich - Jobcenter zieht positive Jahresbilanz“ so bewertet das Jobcenter Wuppertal seine Bilanz für das Jahr 2014.

Diese inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung des Jobcenter Wuppertal baut auf Disziplinierung, Ausgrenzung, teilweisem Rechtsbruch auf und sie rechnet sich wirklich. Denn es müssen tatsächlich weniger Leistungen gezahlt werden. Diese Sanktionspraxis bedeutet aber auch Mietschulden, Wohnungslosigkeit, Schulden bei der Krankenkasse bis hin zum Energieversorger.

Tacheles fordern, dass diese rigide Sanktionspraxis unverzüglich eingestellt wird! Erste Reaktionen aus Wuppertal dazu sind dokumentiert, als REaktion beklagt der JC-Chef die fehlende „positive Denke“ am JC Wuppertal. Komisch, wie kommt es dazu, das es an dieser mangelt?

Hier zu den Tacheles Infos zu den Sanktionen: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1779/

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1785/

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