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Es reicht nicht aus, wenn ein mittelloser Haftentlassener gegen eine vom Jobcenter ihm gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 24 Abs. 3 Satz 5 SGB II gewährte Erstausstattungspauschale lediglich vorträgt, die von ihm benötigten Empty

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Mi Jul 15, 2015 12:52 am von Willi Schartema

» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
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Do Jun 18, 2015 11:50 am von Willi Schartema

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Di Jun 16, 2015 9:43 am von Willi Schartema

» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
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So Jun 07, 2015 8:58 am von Willi Schartema

» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
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Do Mai 28, 2015 4:20 am von Willi Schartema

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Do Mai 28, 2015 1:58 am von Willi Schartema

» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
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So Apr 19, 2015 4:59 am von Willi Schartema

» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
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So Apr 19, 2015 4:59 am von Willi Schartema

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So Apr 19, 2015 4:58 am von Willi Schartema

» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015
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So Apr 19, 2015 4:57 am von Willi Schartema

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Es reicht nicht aus, wenn ein mittelloser Haftentlassener gegen eine vom Jobcenter ihm gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 24 Abs. 3 Satz 5 SGB II gewährte Erstausstattungspauschale lediglich vorträgt, die von ihm benötigten

von Willi Schartema Di Mai 06, 2014 11:07 am

Gegenstände seien „zu den jeweiligen Beträgen nicht zu erhalten“.

Sozialgericht Hannover, Beschluss vom 7. Januar 2014 (Az.: S 74 AS 4268/13 ER):

Leitsätze von Dr. Manfred Hammel

Antragsteller haben hier stets konkrete Einwände gegen die ihnen bewilligte Geldleistung zu erheben.

Ein Anspruch auf die Gewährung weiterer Leistungen in Geld ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass ein Antragsteller zur Volksgruppe der Sinti und Roma gehört, die aufgrund ihrer Kultur keine gebrauchten Möbel benutzen dürfen, sofern in den Sozialkaufhäusern auch Neuware angeboten wird.

Anmerkung: Vgl. dazu LSG NSB, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 210/13 NZB - Das individuelle Bedarfsdeckungsprinzip erfordert eine konkrete Darlegung im Prozess, welche Bedarfe der Erstausstattung bei Geburt mit der erhaltenen Pauschale nicht befriedigt werden konnten.

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1628/

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