hartz4-alg-hilfe
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/

http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/


Gruß Willi Schartema
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum: Heinz Behler 44787 Bochum Brückstr 42 Telefon bei Anfrage: @Mail sachkundiger@yahoo.de
November 2018
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)

BSG Urteil zur Anrechnung von Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG

Nach unten

BSG Urteil zur Anrechnung von Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG

Beitrag von Willi Schartema am Fr Apr 18, 2014 7:44 am

Dann möchte ich noch auf ein weiteres BSG-Urteil hinweisen.

Darin hat das BSG geurteilt, dass es nicht zulässig ist das Überbrückungsgeld von Strafentlassenen als einmalige Einnahme anzurechnen und auf sechs Monate zu verteilen.

Vielmehr wäre eine Anrechnung lediglich ab Zuflusstag für 28 Tage zulässig.

Das BSG stellt dabei auf die Zweckbindung des § 51 Abs. 2 StVollzG ab (BSG v. 22.08.2013 – B 14 AS 78/12 R). Das bedeutet: das Ü-Geld darf nur für 28 Tage als Einkommen angerechnet werden, eine Verteilung aus sechs Monate ist rechtswidrig. Dahingehenden Überprüfungsanträgen ist auch für Zeiten vor der BSG-Entscheidung stattzugeben. Dies begründet sich darüber, da trotz der obigen BSG-Entscheidungen die Dienstanweisungen der BA (FH’s zu § 11 SGB II) noch nicht an die BSG-Rechtsprechung angepasst wurden und daher der Ausschluss eines Überprüfungsantrages für Zeiten vor der BSG-Entscheidung unzulässig ist (BSG v. 21.06.2011 – B 4 AS 118/10 R).

Das Urteil gibt es hier: juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py 

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1621/

Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 68
Ort : Duisburg/Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten