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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Das Team des Sozialrechtsexperten wirft der Bundesregierung unsoziales Verhalten vor - wenn nicht sogar " unterlassene Hilfeleistung"

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Das Team des Sozialrechtsexperten wirft der Bundesregierung unsoziales Verhalten vor - wenn nicht sogar " unterlassene Hilfeleistung"  Empty Das Team des Sozialrechtsexperten wirft der Bundesregierung unsoziales Verhalten vor - wenn nicht sogar " unterlassene Hilfeleistung"

Beitrag von Willi Schartema Mo Dez 17, 2012 1:33 pm

Milliardengelder für
Langzeitarbeitslose nicht abgerufen


Von den Mitteln, die in diesem Jahr für
Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose eingeplant sind, werden rund 2,2
Milliarden Euro ungenutzt bleiben.


Das geht laut "Saarbrücker Zeitung" aus
einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.


Die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann forderte
deswegen die Bundesregierung auf, die Mittel auf das nächste Jahr zu
übertragen.


Insgesamt standen für 2012 rund 15,4 Milliarden Euro
für die Eingliederungshilfen zur Verfügung. Knapp 15 Prozent davon wurden dem
Bericht zufolge nicht abgerufen.


Zimmermann machte restriktive Vorschriften für die
Nichtverwendung der Mittel verantwortlich. Sie forderte, Fördervoraussetzungen
zu lockern, damit die Gelder wirkungsvoller genutzt werden könnten.


"Langzeitarbeitslose dürfen nicht zur Sparbüchse
der Republik werden", sagte die Linken-Politikerin der "Saarbrücker
Zeitung".


"Die Bundesregierung spart auf dem Rücken der
Langzeitarbeitslosen", warf SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der
Regierung vor.


Dies sei "unterlassene Hilfeleistung und eine
Rechnung zu Lasten der Zukunft", erklärte Nahles in Berlin. Die
Bundesregierung handele in diesem Punkt "kurzsichtig und unsozial".


Das Taem um den Sozailrechtsexperten RA Ludwig
Zimmermann unterstützt die Aussagen von der Linken-Sozialexpertin Sabine
Zimmermann und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.


Es ist unverantwortlich auf dem Rücken der
Langzeitarbeitslosen sparen zu wollen.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock -
Taemmitglied des Sozailrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/das-taem-des-sozialrechtsexperten-wirft.html

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