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Die Durchführung einer Leistungskürzung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG ist dann nicht gerechtfertigt, wenn eine Rückführung des in keiner Weise mitwirkungspflichtigen Antragstellers selbst bei Vorlage gültiger Personaldokumente in sein Heimatland nicht hätte Empty

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Mi Jul 15, 2015 12:52 am von Willi Schartema

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Do Jun 18, 2015 11:50 am von Willi Schartema

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Di Jun 16, 2015 9:43 am von Willi Schartema

» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
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So Jun 07, 2015 8:58 am von Willi Schartema

» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
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Do Mai 28, 2015 4:20 am von Willi Schartema

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Do Mai 28, 2015 1:58 am von Willi Schartema

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So Apr 19, 2015 4:59 am von Willi Schartema

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So Apr 19, 2015 4:59 am von Willi Schartema

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So Apr 19, 2015 4:58 am von Willi Schartema

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So Apr 19, 2015 4:57 am von Willi Schartema

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Die Durchführung einer Leistungskürzung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG ist dann nicht gerechtfertigt, wenn eine Rückführung des in keiner Weise mitwirkungspflichtigen Antragstellers selbst bei Vorlage gültiger Personaldokumente in sein Heimatland nicht hätte

hartz4-alg-hilfe :: Urteile: SG:

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Die Durchführung einer Leistungskürzung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG ist dann nicht gerechtfertigt, wenn eine Rückführung des in keiner Weise mitwirkungspflichtigen Antragstellers selbst bei Vorlage gültiger Personaldokumente in sein Heimatland nicht hätte

von Willi Schartema Mo Jan 26, 2015 1:51 pm

durchgeführt werden können.

Sozialgericht Hildesheim, Beschluss vom 29. September 2014 (Az.: S 42 AY 36/14 ER):

Leitsätze Dr. Manfred Hammel

2. Eine nichtdeutsche Person ist zur Abgabe einer sog. Freiwilligkeitserklärung, nach der er bereit ist, „aus freien Stücken und ohne Zwang“ in sein Heimatland zurückzukehren, nicht verpflichtet.

3. Eine Anspruchseinschränkung gemäß § 1a AsylbLG erfordert stets eine vor der jeweiligen behördlichen Entscheidung durchgeführte, eingehende Einzelfallprüfung.

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1774/

Willi S

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