Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Keine Beratungshilfe für weitere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft
Seite 1 von 1
Keine Beratungshilfe für weitere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft
von Willi Schartema Do Nov 08, 2012 2:47 pm
Keine Beratungshilfe für weitere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft (§ 1 Abs. 11 BerHG; § 7 Abs. 1 Nr. 3, § 38 SGB II)
Die Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtbewilligung von Beratungshilfe
für weitere Mitglieder einer Bedarfsge- meinschaft werden nicht zur
Entscheidung angenommen. Hierbei stellt die Kammer darauf ab, ob ein
vernünftiger Grund besteht, neben den Eltern (1 BvR 1120/11) auch die
minderjährigen Kinder bzw. neben dem Antragsteller auch der mit diesem
in einer BG lebenden Beschwerdeführerin und deren minderjähriger Tochter
(1 BvR 1121/11) die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zu ermöglichen.
Das wird hier verneint, wobei die Kammer die Parallelität der Sach- und
Rechtslage annimmt, die es den übrigen Mitgliedern der
Bedarfsgemeinschaft erlaube, in ihrem Fall auf die Argumentation der
rechtsanwaltlich vertretenen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu
verweisen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8.2.2012 - 1 BvR 1120/11 und 1121/11 ZfSH/SGB 2012, Heft 5, 277-279 und info also 5/2012.
Quelle: Tacheles Leser
S.a.Sozialrechtsexperte:
Ist denn schon Weihnachten? Auch bei (nur) einem streitigen
Bagatellbetrag von 0,32 EUR ist PKH nebst Beiordnung des
Bevollmächtigten zu bewilligen.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/11/keine-beratungshilfe-fur-weitere.html
Willi S
Die Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtbewilligung von Beratungshilfe
für weitere Mitglieder einer Bedarfsge- meinschaft werden nicht zur
Entscheidung angenommen. Hierbei stellt die Kammer darauf ab, ob ein
vernünftiger Grund besteht, neben den Eltern (1 BvR 1120/11) auch die
minderjährigen Kinder bzw. neben dem Antragsteller auch der mit diesem
in einer BG lebenden Beschwerdeführerin und deren minderjähriger Tochter
(1 BvR 1121/11) die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zu ermöglichen.
Das wird hier verneint, wobei die Kammer die Parallelität der Sach- und
Rechtslage annimmt, die es den übrigen Mitgliedern der
Bedarfsgemeinschaft erlaube, in ihrem Fall auf die Argumentation der
rechtsanwaltlich vertretenen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu
verweisen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8.2.2012 - 1 BvR 1120/11 und 1121/11 ZfSH/SGB 2012, Heft 5, 277-279 und info also 5/2012.
Quelle: Tacheles Leser
S.a.Sozialrechtsexperte:
Ist denn schon Weihnachten? Auch bei (nur) einem streitigen
Bagatellbetrag von 0,32 EUR ist PKH nebst Beiordnung des
Bevollmächtigten zu bewilligen.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/11/keine-beratungshilfe-fur-weitere.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum -
Ähnliche Themen» BVerfG: Beratungshilfe für einen Widerspruch Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen die Kürzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). BVerfG - 1 BvR 1517/08
» Keine Kostenübernahme für Sonderanfertigung einer Gleitsichtbrille mit zwei Prismengläsern für die Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. schulischen Ausbildung aus dem Vermittlungsbudget durch das Jobcenter, wenn die die begehrte
» Das neue Antragsformular für die Beratungshilfe - ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt. Es gibt ein neues Formular für die Beratungshilfe (und leider auch ein neues Formular für die Kostenfestsetzung und selbiges nochmal für die Prozesskostenhilfe)
» Ausbildungsgeld nach § 107 SGB III ist zwar keine zweckbestimmte Leistung im Sinne des § 83 Abs 1SGB XII , es bleibt jedoch zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung mit Beschäftigten im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen in voller Höhe
» Anordnungsgrund im Hinblick auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung – keine Anwendbarkeit des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB 2 – keine Pflicht zur Einholung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 S. 1 SGB II - Anspruch auf Übernahme höherer Kosten der Unterkunft
» Keine Kostenübernahme für Sonderanfertigung einer Gleitsichtbrille mit zwei Prismengläsern für die Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. schulischen Ausbildung aus dem Vermittlungsbudget durch das Jobcenter, wenn die die begehrte
» Das neue Antragsformular für die Beratungshilfe - ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt. Es gibt ein neues Formular für die Beratungshilfe (und leider auch ein neues Formular für die Kostenfestsetzung und selbiges nochmal für die Prozesskostenhilfe)
» Ausbildungsgeld nach § 107 SGB III ist zwar keine zweckbestimmte Leistung im Sinne des § 83 Abs 1SGB XII , es bleibt jedoch zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung mit Beschäftigten im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen in voller Höhe
» Anordnungsgrund im Hinblick auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung – keine Anwendbarkeit des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB 2 – keine Pflicht zur Einholung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 S. 1 SGB II - Anspruch auf Übernahme höherer Kosten der Unterkunft
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015