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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Keine Kürzung der Sozialhilfe bei möblierten Zimmer

hartz4-alg-hilfe :: Urteile: BSG:

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Keine Kürzung der Sozialhilfe bei möblierten Zimmer Empty Keine Kürzung der Sozialhilfe bei möblierten Zimmer

Beitrag von Willi Schartema Sa Sep 22, 2012 9:07 am

BSG,Urteil vom 20.09.2012,- B 8 SO 4/11 R -

Denn
wird der Regelsatz um den darin enthaltenen Anteil für Möbel und
Einrichtungsgegenstände gekürzt, kann der Leistungsbezieher gar keine
erforderlichen Möbel mehr anschaffen oder austauschen.

Es bleibt dem Hilfebedürftigem überlassen, ob er neben den vorhandenen Gegenständen weitere anschafft.

Derartigen Unwägbarkeiten soll die Pauschalierung des Regelsatzes Rechnung tragen.


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:

Wichtiger Hinweis für Leistungsbezieher nach dem SGB II:

Kosten
für die Nutzung von Einrichtungsgegenständen (z.B. Mobiliar,
Kücheneinrichtung, Waschmaschine etc.) sind übernahmefähig, wenn die
Wohnung ohne den Möblierungszuschlag nicht anmietbar war und der
Mietpreis insgesamt noch im Rahmen der Angemessenheit liegt.

Zwar
sind die Aufwendungen für die Anschaffung von Hausrat und Möbeln –
abgesehen von der Erstausstattung – im Regelbedarf enthalten.

Nach
Auffassung des BSG widerspräche es jedoch Sinn und Zweck des
pauschalierten Regelbedarfs, diesen in seine einzelnen Bestandteile
aufzulösen und die konkrete Verwendung zu prüfen(Piepenstock in:
jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 22).

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/keine-kurzung-der-sozialhilfe-bei.html

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