Hartz IV für Einwanderer aus der EU - Gleichbehandlung ist Pflicht Deutschland will eine EU-Regelung aushebeln und eingewanderten EU-Bürgern kein Hartz IV zahlen. Das ist eindeutig illegal, sagt die Sozialrechtlerin Dorothee Frings. taz: Frau Frings, die

taz: Frau Frings, die Bundesregierung will verhindern, dass
EU-BürgerInnen, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen,
Arbeitslosengeld II, also Hartz IV, beantragen können. Wird das
gelingen?

Dorothee Frings: Nein. Das kann nicht gelingen, denn es
verstößt gegen die EU-Verordnung 883/2004, die im Mai 2010 in Kraft
getreten ist. Diese „Verordnung zur Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit“ ist in Deutschland unmittelbar anwendbares Recht.
Sie schreibt vor, dass EU-Bürgerinnen und EU-Bürger bei der Gewährung
vieler Sozialleistungen, zum Beispiel für Arbeitslose, gleichzubehandeln
sind.

Wird auch Hartz IV von dieser Verordnung erfasst?

Ja, eindeutig. Im Anhang der Verordnung sind Hartz-IV-Leistungen ausdrücklich aufgeführt.


Quelle: Hartz IV für Einwanderer aus der EU: „Gleichbehandlung ist Pflicht“ - taz.de
http://www.taz.de/Hartz-IV-fuer-Einwanderer-aus-der-EU/!89600/
http://buergerforum.siteboard.org/f163t6631-vorbehalt-gegen-das-europaeische-fuersorgeabkommen-efa.html
http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/GA-SGB-2-NR-08-2012-02-23.html

Äußerst
interessant auch diese Quelle dazu: Soziales Netzwerk
Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau - Vorbehalt gegen das Europäische
Fürsorgeabkommen (EFA)

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/03/hartz-iv-fur-einwanderer-aus-der-eu.html