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Gewährung von PKH für Regelsatzklage Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 04.01.2012,- L 12 AS 2100/11 B - Der Kläger streitet um die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II für die Zeit ab 01.01.2011.
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Gewährung von PKH für Regelsatzklage Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 04.01.2012,- L 12 AS 2100/11 B - Der Kläger streitet um die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II für die Zeit ab 01.01.2011.
von Willi Schartema Do Jul 05, 2012 9:49 am
Auf Grund der damit im Zusammenhang
stehenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Berechnung des
Regelsatzes - s. hierzu die verfassungsrechtliche Bewertung in den für
die Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachten der Frau Irene Becker und
des Johannes Münder (Soziale Sicherheit extra, September 2011, Seite 7
ff. bzw. Seite 63 ff.) - kann dem Verfahren nicht von vornherein die
hinreichende Erfolgsaussicht abgesprochen werden. Dies hat der Senat
bereits mehrfach entschieden (vgl. Beschlüsse vom 14.10.2011, 16.11.2011
und 21.12.2011 - L 12 AS 1181, 1526 und 1818/11 B). Hieran hält der
Senat auch in Kenntnis der gegenteiligen Auffassung des 2. Senats im
Hause (Beschluss vom 15.12.2011 - L 2 AS 1774/11 B -) jedenfalls für
Bescheide, die die Zeit direkt ab 01.01.2011 betreffen, fest. Ob den
Überlegungen des 2. Senats auf Seite 5 des Beschlusses für
Folgebescheide oder für Klagen, die seit dem 11.07.2011 anhängig werden
(Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem BSG zur Überprüfung der Höhe der
Regelleistungen ab 01.01.2011), zu folgen ist, bedarf hier noch keiner
Entscheidung.
Der Klageeingang datiert vom 20.06.2011 und
die Klage betrifft die erste Bewilligung nach dem 31.12.2010 auf Grund
der vom BVerfG initiierten Gesetzesänderung ab 01.01.2011
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152426
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/gewahrung-von-pkh-fur-regelsatzklage.html
Gruß Willi S
stehenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Berechnung des
Regelsatzes - s. hierzu die verfassungsrechtliche Bewertung in den für
die Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachten der Frau Irene Becker und
des Johannes Münder (Soziale Sicherheit extra, September 2011, Seite 7
ff. bzw. Seite 63 ff.) - kann dem Verfahren nicht von vornherein die
hinreichende Erfolgsaussicht abgesprochen werden. Dies hat der Senat
bereits mehrfach entschieden (vgl. Beschlüsse vom 14.10.2011, 16.11.2011
und 21.12.2011 - L 12 AS 1181, 1526 und 1818/11 B). Hieran hält der
Senat auch in Kenntnis der gegenteiligen Auffassung des 2. Senats im
Hause (Beschluss vom 15.12.2011 - L 2 AS 1774/11 B -) jedenfalls für
Bescheide, die die Zeit direkt ab 01.01.2011 betreffen, fest. Ob den
Überlegungen des 2. Senats auf Seite 5 des Beschlusses für
Folgebescheide oder für Klagen, die seit dem 11.07.2011 anhängig werden
(Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem BSG zur Überprüfung der Höhe der
Regelleistungen ab 01.01.2011), zu folgen ist, bedarf hier noch keiner
Entscheidung.
Der Klageeingang datiert vom 20.06.2011 und
die Klage betrifft die erste Bewilligung nach dem 31.12.2010 auf Grund
der vom BVerfG initiierten Gesetzesänderung ab 01.01.2011
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152426
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/gewahrung-von-pkh-fur-regelsatzklage.html
Gruß Willi S
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