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Bereits die vom SGB II-Träger entsprechend § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 12a Satz 1 SGB II getätigte Aufforderung zur Stellung eines Leistungsantrags bei einem anderen Sozialleistungsträger steht im pflichtgemäßen Ermessen des Jobcenters.
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Bereits die vom SGB II-Träger entsprechend § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 12a Satz 1 SGB II getätigte Aufforderung zur Stellung eines Leistungsantrags bei einem anderen Sozialleistungsträger steht im pflichtgemäßen Ermessen des Jobcenters.
von Willi Schartema Mo Jan 26, 2015 1:31 pm
Auf eine sachgerechte Ausübung dieses Ermessens haben erwerbsfähige Leistungsberechtigte gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I einen subjektiv-öffentlichen Anspruch.
Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 5. Januar 2015 (Az.: S 138 AS 10299/14):
Leitsätze Dr. Manfred Hammel
2. Ein Jobcenter hat hier insbesondere zu prüfen, wie sich die voraussichtliche Dauer des Leistungsbezugs darstellen wird, inwieweit wegen der vorzeitigen Verrentung eine geminderte Rente erwartet werden muss, ob die hiermit verbundenen Abschläge zumutbar sind sowie inwieweit diese geminderte Rente zur dauerhaften Deckung des Lebensunterhalts ausreicht.
3. Es reicht hier nicht aus, wenn z. B. vollkommen unstreitig feststeht, dass bereits schon einmal ein Rentenantrag gestellt worden ist, weshalb auch die Höhe der zu erwartenden Altersrente feststeht.
Anmerkung: S. a. dazu Beitrag des Bevollmächtigten RA Kay Füßlein - http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=683
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1774/
Willi S
Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 5. Januar 2015 (Az.: S 138 AS 10299/14):
Leitsätze Dr. Manfred Hammel
2. Ein Jobcenter hat hier insbesondere zu prüfen, wie sich die voraussichtliche Dauer des Leistungsbezugs darstellen wird, inwieweit wegen der vorzeitigen Verrentung eine geminderte Rente erwartet werden muss, ob die hiermit verbundenen Abschläge zumutbar sind sowie inwieweit diese geminderte Rente zur dauerhaften Deckung des Lebensunterhalts ausreicht.
3. Es reicht hier nicht aus, wenn z. B. vollkommen unstreitig feststeht, dass bereits schon einmal ein Rentenantrag gestellt worden ist, weshalb auch die Höhe der zu erwartenden Altersrente feststeht.
Anmerkung: S. a. dazu Beitrag des Bevollmächtigten RA Kay Füßlein - http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=683
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1774/
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» Ob ein Jobcenter als SGB II-Träger entsprechend § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II einen Antrag bei einem anderen Sozialleistungsträger stellt, steht grundsätzlich in seinem Ermessen.
» Ob ein JobCenter entsprechend § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II für eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II einen Rentenantrag stellt, steht grundsätzlich im Ermessen dieses Sozialleistungsträgers.
» Die Rechtswidrigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzenden Verwaltungsakts ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass das JobCenter entgegen der aus § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II folgenden gesetzlichen
» Bevor ein JobCenter einem Alg II-Empfänger gegenüber entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einen Eingliederungsverwaltungsakt, der dem Betroffenen besondere Verpflichtungen auferlegt, erlässt, hat der SGB II-Träger gemäß § 24 Abs. 1 SGB X dieser
» Ob ein Jobcenter als SGB II-Träger entsprechend § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II einen Antrag bei einem anderen Sozialleistungsträger stellt, steht grundsätzlich in seinem Ermessen.
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