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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Zumutbarkeit von "Ein-Euro-Jobs" , ein Beitrag von RA Volker Gerloff 16.10.2014 - L 8 AY 71/14 B; PKH-Bewilligung

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Zumutbarkeit von "Ein-Euro-Jobs" , ein Beitrag von RA Volker Gerloff  16.10.2014 - L 8 AY 71/14 B; PKH-Bewilligung  Empty Zumutbarkeit von "Ein-Euro-Jobs" , ein Beitrag von RA Volker Gerloff 16.10.2014 - L 8 AY 71/14 B; PKH-Bewilligung

Beitrag von Willi Schartema Mo Okt 27, 2014 12:19 pm

" Die JobCenter bieten in der Praxis oft Arbeitsgelegenheiten an, die 30 h/Woche umfassen oder sogar mehr. Dieser Aspekt wird vornehmlich im Rahmen des zumutbaren Umfangs der Arbeitsgelegenheit geprüft.

Nun hat das LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 16.10.2014 - L 8 AY 71/14 B; PKH-Bewilligung zu Arbeitsgelegenheit nach § 5 AsylbLG) zu Recht darauf hingewiesen, dass der Umfang einer Arbeitsgelegenheit auch im Rahmen der Prüfung der Zusätzlichkeit ein Indiz für die Unzumutbarkeit sein kann.

Hier wurde darauf abgestellt, dass ein Umfang von 22,5 h/Woche jedenfalls grundsätzliche rechtliche Bedenken zulässt, an der Zusätzlichkeit zu zweifeln.

Die übliche Praxis vieler JobCenter, regelmäßig Arbeitsgelegenheiten mit 30 h/Woche sanktionsbewährt anzubieten, dürfte damit stets für eine fehlende Zusätzlichkeit sprechen." 

http://www.anwalt.de/rechtstipps/zumutbarkeit-von-ein-euro-jobs_063548.html

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1737/

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