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Die Regelung des § 42a Abs. 2 SGB II findet keine Anwendung auf Mietkautions - Altdarlehen.
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Die Regelung des § 42a Abs. 2 SGB II findet keine Anwendung auf Mietkautions - Altdarlehen.
von Willi Schartema Mo Jul 21, 2014 10:11 am
SG Detmold, Urteil vom 09.04.2014 - S 6 AS 1930/13 - nicht rechtskräftig, Berufung zugelassen
Leitsatz (Autor)
Anmerkung: Vgl. dazu LSG NRW, Urteil vom 30.01.2014 - L 6 AS 1154/13 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 28/14 R - Die uneingeschränkte Anwendung der gesetzlichen Neuregelung auf Mietkaution - Altdarlehen begegnet unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1689/
Willi S
Leitsatz (Autor)
Anmerkung: Vgl. dazu LSG NRW, Urteil vom 30.01.2014 - L 6 AS 1154/13 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 28/14 R - Die uneingeschränkte Anwendung der gesetzlichen Neuregelung auf Mietkaution - Altdarlehen begegnet unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1689/
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