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Zu den Kosten der Unterkunft unter Verwandten - Haushaltsgemeinschaft
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Zu den Kosten der Unterkunft unter Verwandten - Haushaltsgemeinschaft
von Willi Schartema Mo Jun 30, 2014 12:14 pm
SG Lüneburg, Urteil vom 12.03.2014 - S 37 AS 1884/10
Leitsätze (Autor)
Der Leistungsbezieher war einem ernstlichen Zahlungsverlangen seines Vaters nicht ausgesetzt gewesen.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE140010383&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Anmerkung: Vgl. dazu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2012 - L 2 AS 5209/11 - Nicht jedes ernstliche Geldverlangen des Verwandten ist auch ein ernstliches Mietzinsverlangen. Entscheidend ist, ob die wesentlichen Vertragsinhalte eines Mietvertrages nach § 535 BGB vorliegen.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1675/
Willi S
Leitsätze (Autor)
Der Leistungsbezieher war einem ernstlichen Zahlungsverlangen seines Vaters nicht ausgesetzt gewesen.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE140010383&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Anmerkung: Vgl. dazu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2012 - L 2 AS 5209/11 - Nicht jedes ernstliche Geldverlangen des Verwandten ist auch ein ernstliches Mietzinsverlangen. Entscheidend ist, ob die wesentlichen Vertragsinhalte eines Mietvertrages nach § 535 BGB vorliegen.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1675/
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