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Arbeitgeber muss Jobcenter kostenfrei Auskunft erteilen.
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Arbeitgeber muss Jobcenter kostenfrei Auskunft erteilen.
von Willi Schartema Di Jun 10, 2014 7:03 am
BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 38/13 R
Leitsatz (Autor)
Verfassungsrecht steht dem nicht entgegen. Der Ausschluss einer Kostenerstattung für Arbeitgeberauskünfte ist sowohl mit Art 12 Abs. 1 GG als auch - im Vergleich mit Auskunftsverpflichteten, denen ein Anspruch eingeräumt ist (§ 60 Abs 2 und 4 SGB II) - mit Art 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13422
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1662/
Willi S
Leitsatz (Autor)
Verfassungsrecht steht dem nicht entgegen. Der Ausschluss einer Kostenerstattung für Arbeitgeberauskünfte ist sowohl mit Art 12 Abs. 1 GG als auch - im Vergleich mit Auskunftsverpflichteten, denen ein Anspruch eingeräumt ist (§ 60 Abs 2 und 4 SGB II) - mit Art 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13422
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1662/
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