Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Bundessozialgericht: Jobcenter muss Küchenbenutzungsgebühr bezahlen (Aktenzeichen: B 14 AS 14/08 R)
Seite 1 von 1
Bundessozialgericht: Jobcenter muss Küchenbenutzungsgebühr bezahlen (Aktenzeichen: B 14 AS 14/08 R)
von Willi Schartema Mo März 16, 2015 9:58 pm
Bundessozialgericht: Jobcenter muss Küchenbenutzungsgebühr bezahlen
Jobcenter muss Küchenbenutzungsgebühr bezahlen
Kassel (AP) Müssen Hartz-IV-Empfänger an ihren Vermieter eine Küchenbenutzungsgebühr zahlen, haben sie beim Jobcenter Anspruch auf Kostenerstattung. Die im Mietvertrag festgelegte Gebühr für eine Küchenbenutzung gehört zu den Kosten der Unterkunft, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Der 14. Senat gab damit einer 58-jährigen Arbeitslosen aus Bochum Recht.
Die Frau wohnte zusammen mit ihrem Sohn in einer 67 Quadratmeter großen, teilmöblierten Wohnung und musste laut Mietvertrag eine monatliche Gebühr in Höhe von insgesamt 30 Euro für die Benutzung der Küche bezahlen.
Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Bochum vertrat jedoch die Auffassung, dass die Küchenbenutzung in der normalen Regelleistung bereits vorhanden sei und daher keine Unterkunftskosten darstelle. Die Arbeitslose argumentierte, dass die Gebühr für die Küchenbenutzung Bestandteil des Mietvertrages sei.
Dem folgte auch der 14. Senat und bestätigte damit die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. Die Arbeitsgemeinschaft könne nicht davon ausgehen, dass die Gebühr für die Kücheneinrichtung in der Regelleistung enthalten ist. Da die Gebühr Bestandteil des Mietvertrages sei, seien diese auch als Unterkunftskosten anzusehen.
(Aktenzeichen: B 14 AS 14/08 R)
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=121253
Willi S
Jobcenter muss Küchenbenutzungsgebühr bezahlen
Kassel (AP) Müssen Hartz-IV-Empfänger an ihren Vermieter eine Küchenbenutzungsgebühr zahlen, haben sie beim Jobcenter Anspruch auf Kostenerstattung. Die im Mietvertrag festgelegte Gebühr für eine Küchenbenutzung gehört zu den Kosten der Unterkunft, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Der 14. Senat gab damit einer 58-jährigen Arbeitslosen aus Bochum Recht.
Die Frau wohnte zusammen mit ihrem Sohn in einer 67 Quadratmeter großen, teilmöblierten Wohnung und musste laut Mietvertrag eine monatliche Gebühr in Höhe von insgesamt 30 Euro für die Benutzung der Küche bezahlen.
Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Bochum vertrat jedoch die Auffassung, dass die Küchenbenutzung in der normalen Regelleistung bereits vorhanden sei und daher keine Unterkunftskosten darstelle. Die Arbeitslose argumentierte, dass die Gebühr für die Küchenbenutzung Bestandteil des Mietvertrages sei.
Dem folgte auch der 14. Senat und bestätigte damit die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. Die Arbeitsgemeinschaft könne nicht davon ausgehen, dass die Gebühr für die Kücheneinrichtung in der Regelleistung enthalten ist. Da die Gebühr Bestandteil des Mietvertrages sei, seien diese auch als Unterkunftskosten anzusehen.
(Aktenzeichen: B 14 AS 14/08 R)
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=121253
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum -
Ähnliche Themen» BSG Richter stärken verheiratete Arbeitslose mit getrennten Wohnorten - Jobcenter muss unter Umständen Fahrtkosten zum Kind bezahlen.
» Haftpflichtversicherung Hausratversicherung Jobcenter muss bei Einkommen bezahlen.
» Beleidigung im Jobcenter: „Arschlöscher, Idioten, Abschaum und Drecksau“ - 48-Jähriger muss dafür bezahlen
» Jobcenter müssen Hartz IV Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht.
» Jobcenter muss Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht. 2.5 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 13.10.2011, - L 15 AS 317/11 B ER –
» Haftpflichtversicherung Hausratversicherung Jobcenter muss bei Einkommen bezahlen.
» Beleidigung im Jobcenter: „Arschlöscher, Idioten, Abschaum und Drecksau“ - 48-Jähriger muss dafür bezahlen
» Jobcenter müssen Hartz IV Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht.
» Jobcenter muss Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht. 2.5 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 13.10.2011, - L 15 AS 317/11 B ER –
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015