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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Impressum: Heinz Behler 44787 Bochum Brückstr 42 Telefon bei Anfrage: @Mail sachkundiger@yahoo.de
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Aufrechnung des Job-Centers gegen RA-Kostenerstattung SG Karlsruhe:

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Aufrechnung des Job-Centers gegen RA-Kostenerstattung SG Karlsruhe: Empty Aufrechnung des Job-Centers gegen RA-Kostenerstattung SG Karlsruhe:

Beitrag von Willi Schartema Mo Mai 12, 2014 11:34 am

SG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2013 - S 15 AS 3800/12

1. Der Leistungsträger kann wegen seines Anspruchs auf Rückzahlung eines Darlehens mit dem Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten die Aufrechnung erklären.

2. Gemäß §§ 412, 406 BGB steht der gesetzliche Forderungsübergang gem. § 9 Satz 2 BerHG (auf den Rechtsanwalt) dieser Aufrechnung nicht entgegen. (Leitsätze des Verfassers)

Anmerkung von Rechtsanwalt Martin Schafhausen, Plagemann Rechtsanwälte, Frankfurt a.M.
Aus beck-fachdienst Sozialversicherungsrecht 08/2014 vom 25.04.2014: http://beck-aktuell.beck.de/news/sg-karlsruhe-aufrechnung-des-job-centers-gegen-ra-kostenerstattung
 
 
Anmerkung: Vgl. dazu auch Klerks, Darf der Sozialleistungsträger Kostenerstattungsansprüche von Sozialleistungsberechtigten und Erstattungsansprüche aufrechnen?, Info also 2012, 58 bis 60

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1633/

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