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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Hausverbot im Jobcenter LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2014 - L 19 AS 2157/13 B - Beschwerde zum BSG wird zugelassen.

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Beitrag von Willi Schartema Di März 25, 2014 5:54 am

LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2014 - L 19 AS 2157/13 B - Beschwerde zum BSG wird zugelassen.

Leitsätze (Autor):
Für Streitigkeiten über ein Hausverbot, das für die Räume eines JC gegenüber einem SGB II-Leistungsberechtigte(r) erlassen wird, ist der Verwaltungs- und nicht der Sozialrechtsweg eröffnet (a.A. BSG Beschluss vom 01.04.09 - B 14 SF 1/08 R -).

Anmerkung: ebenso OVG Bremen, Beschluss vom 25.03.2013 - 1 B 33/13 und OVG Hamburg, Beschluss vom 17.10.2013, 3 So 119/13, LSG Hamburg, Beschlüsse vom 08.07.2013 - L 4 AS 214/13 B und 31.07.2012 - L 4 AS 246/12 B ER, anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 SF 1/13 R und B 14 SF 3/13 R.

Quelle: http://s14.directupload.net/images/140318/aa2z5ts9.pdf

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2260

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