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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Eine Beschwerde gegen ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- Euro gegen das Jobcenter entfaltet aufschiebende Wirkung

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Eine Beschwerde gegen ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- Euro gegen das Jobcenter entfaltet aufschiebende Wirkung Empty Eine Beschwerde gegen ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- Euro gegen das Jobcenter entfaltet aufschiebende Wirkung

Beitrag von Willi Schartema Mo März 17, 2014 12:31 pm

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.02.2014 - L 7 AS 149/14 ER

Leitsätze (Juris)
Eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, in dem eine Behörde durch ein Zwangsgeld von 1.000, Euro zur Umsetzung einer sozialgerichtlichen Eilentscheidung angehalten wird, hat von Gesetz wegen gemäß § 175 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung.

Sofern neben der Beschwerde beim LSG auch die Aussetzung der Vollstreckung des Zwangsgeld Beschlusses beantragt wird, ist durch deklaratorischen Beschluss festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=168046&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


 Quelle:  http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2259

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