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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Bundesregierung zur Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen im SGB II

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Bundesregierung zur Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen im SGB II Empty Bundesregierung zur Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen im SGB II

Beitrag von Willi Schartema Sa Dez 28, 2013 11:13 am

In einer Antwort vom 9.12.2013 auf eine Anfrage von MdB Katja Kipping stellt das BMAS für die Bundesregierung klar, dass die Rückzahlungspflicht für ein Kautionsdarlehen nur beim Mieter der Wohnung vorzunehmen ist. Damit wird geklärt, dass eine Aufrechnung des Mietkautionsdarlehens gegen Nichtmieter, wie zB. Kinder unzulässig ist.
Gleiches dürfte auch auf Energieversorgungsverträge, Kauf von Waschmaschinen … zu übertragen sein.
Hier sind die FH’s der BA zur Aufrechnung von Darlehens, so zB zu § 42a SGB II, 42a.8a dringend anzupassen.
Jetzt geht’s endlich zum genannten Dokument: http://www.harald-thome.de/media/files/Kipping_2013-12-28_-_Antwort.pdf

Quell:  http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2240

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