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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Bundesregierung lehnt höhere Hartz IV-Regelsätze ab

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Bundesregierung lehnt höhere Hartz IV-Regelsätze ab  Empty Bundesregierung lehnt höhere Hartz IV-Regelsätze ab

Beitrag von Willi Schartema Di Jul 02, 2013 5:33 am

Bundesregierung lehnt höhere Hartz IV-Regelsätze ab - Nichts anderes war zu erwarten meint Detlef Brock- Sozialberater des RA L. Zimmermann.


Dadurch, dass die Bundesregierung mit ihrem Bericht die volle Zeitspanne genutzt und den Bericht erst in die letzte Sitzung des Sozialausschusses am 26. Juni 2013 eingebracht hat, ist das Bundestagsplenum in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 2013 in Sommerpause und Wahlkampf gegangen, ohne den Bericht zu beraten.

"Die Bundesregierung hat sich geschickt um eine politische Bewertung ihrer Regelsatzpolitik gedrückt," moniert Werner Hesse.

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-07/27271667-bundesregierung-lehnt-hoehere-hartz-iv-regelsaetze-ab-007.htm

 http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/07/bundesregierung-lehnt-hohere-hartz-iv.html

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