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Vermögen, das ein Betroffener, der Begünstigter eines sog. Behindertentestamentes ist, im Zuge einer Erbteilsübertragung unter Aufhebdung der objektiven Zweckbindung des zugewendeten Vermögens erlangt, unterfällt nicht dem Schonvermögen. Empty

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Mi Jul 15, 2015 12:52 am von Willi Schartema

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Do Jun 18, 2015 11:50 am von Willi Schartema

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Di Jun 16, 2015 9:43 am von Willi Schartema

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So Jun 07, 2015 8:58 am von Willi Schartema

» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
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Do Mai 28, 2015 4:20 am von Willi Schartema

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Do Mai 28, 2015 1:58 am von Willi Schartema

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So Apr 19, 2015 4:59 am von Willi Schartema

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hartz4-alg-hilfe :: Urteile: LSG:

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Vermögen, das ein Betroffener, der Begünstigter eines sog. Behindertentestamentes ist, im Zuge einer Erbteilsübertragung unter Aufhebdung der objektiven Zweckbindung des zugewendeten Vermögens erlangt, unterfällt nicht dem Schonvermögen.

von Willi Schartema Mo Dez 02, 2013 9:07 pm

LG Kassel, Beschluss vom 17.10.2013 - 3 T 342/13

Daran ändert auch der Umstand, dass die Erbteilsübertragung zuvor vom Amtsgericht genehmigt wurde, nichts.

Quelle: Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte LG Kassel 3. Zivilkammer | 3 T 342/13 | Beschluss | Vermögen, das ein Betroffener, der Begünstigter eines sog. Behindertentestamentes ist, im Zuge ... | Langtext vo

Anmerkung: Vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.06.2013 - L 6 SO 165/10

Gibt der aufgrund eines sog. Behindertentestaments eingesetzte Testamentsvollstrecker Vermögen durch Überweisung auf das Konto des behinderten Menschen frei, kann der nach § 19 Abs. 3 SGB XII leistungspflichtige Sozialhilfeträger in den Grenzen des § 90 SGB XII hierauf zugreifen.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de"

Willi S

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