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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Menschenrechtsinstitut fordert: Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag verankern

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Menschenrechtsinstitut fordert: Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag verankern  Empty Menschenrechtsinstitut fordert: Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag verankern

Beitrag von Willi Schartema Mo Nov 11, 2013 6:53 am

Um dem alltäglichen Rassismus eine Grenze zu setzen, wie zB im Umgang mit Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg oder der Umgang der Bahnpolizei mit dem Grünen-Politiker Daniel Mack, fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen.
Dazu die PM: Deutsches Institut für Menschenrechte -*Meldung oder ein Artikel in der FR zum Umgang mit dem grünen Politiker: Interview Daniel Mack: "Niemand bestreitet den Vorfall" | Polizeigewalt*- Frankfurter Rundschau


Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock

Quelle:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

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