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BSG schützt Eltern erwerbsgeminderter Kinder
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BSG schützt Eltern erwerbsgeminderter Kinder
BSG, Urteil vom 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R
BSG schützt Eltern erwerbsgeminderter Kinder
§ 43 Abs 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch SGB XII ist dahin auszulegen, dass die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erst ausscheidet, wenn ein Elternteil ein jährliches Gesamteinkommen iS des § 16 SGB IV von mindestens 100.000 Euro aufweist, nicht aber bereits dann, wenn beide Elternteile zusammengerechnet ein solches Einkommen erzielen.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/...&pos=14&anz=85
Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker,
Willi S
BSG schützt Eltern erwerbsgeminderter Kinder
§ 43 Abs 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch SGB XII ist dahin auszulegen, dass die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erst ausscheidet, wenn ein Elternteil ein jährliches Gesamteinkommen iS des § 16 SGB IV von mindestens 100.000 Euro aufweist, nicht aber bereits dann, wenn beide Elternteile zusammengerechnet ein solches Einkommen erzielen.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/...&pos=14&anz=85
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Willi S
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