Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Eine Bedarfsunterdeckung von 109,- Euro monatlich ist für einen vorübergehenden Zeitraum zumutbar und erfordert insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit einer vorläufigen Regelung die Hauptsache nicht tatsächlich oder faktisch vorweggenommen werden soll
Seite 1 von 1
Eine Bedarfsunterdeckung von 109,- Euro monatlich ist für einen vorübergehenden Zeitraum zumutbar und erfordert insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit einer vorläufigen Regelung die Hauptsache nicht tatsächlich oder faktisch vorweggenommen werden soll
von Willi Schartema Mo Jan 14, 2013 11:22 am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
30.11.2012 - L 2 AS 2150/12 B ER
Der Regelbedarf nach dem SGB II dient zwar
grundsätzlich der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums, dies
schließt aber eine vorübergehende Absenkung schon deshalb nicht aus, weil in
der Regelleistung auch Ansparbeträge für einmalige Bedarfe enthalten sind und
damit nach den gesetzlichen Vorgaben nicht die gesamte Regelleistung zum aktuellen
Verbrauch bestimmt ist. Zudem ist in einem beschränkten Zeitraum der Bezug
einer um 30 % verminderten Regelleistung auch deshalb als zumutbar anzusehen,
weil eine Herabsetzung in dieser Höhe Rechtsfolge bei Pflichtverletzungen
(siehe § 31a Abs. 1 SGB II) sein kann, wobei nach den Vorgaben des Gesetzes
erst bei einer Minderung um mehr als 30 % auf Antrag in angemessenem Umfang
ergänzend Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind (siehe §
31 a Abs. 3 Satz 1 SGB II).
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=157654&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/eine-bedarfsunterdeckung-von-109-euro.html
Willi S
30.11.2012 - L 2 AS 2150/12 B ER
Der Regelbedarf nach dem SGB II dient zwar
grundsätzlich der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums, dies
schließt aber eine vorübergehende Absenkung schon deshalb nicht aus, weil in
der Regelleistung auch Ansparbeträge für einmalige Bedarfe enthalten sind und
damit nach den gesetzlichen Vorgaben nicht die gesamte Regelleistung zum aktuellen
Verbrauch bestimmt ist. Zudem ist in einem beschränkten Zeitraum der Bezug
einer um 30 % verminderten Regelleistung auch deshalb als zumutbar anzusehen,
weil eine Herabsetzung in dieser Höhe Rechtsfolge bei Pflichtverletzungen
(siehe § 31a Abs. 1 SGB II) sein kann, wobei nach den Vorgaben des Gesetzes
erst bei einer Minderung um mehr als 30 % auf Antrag in angemessenem Umfang
ergänzend Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind (siehe §
31 a Abs. 3 Satz 1 SGB II).
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=157654&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/eine-bedarfsunterdeckung-von-109-euro.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum -
Ähnliche Themen» Ein schlüssiges Konzept erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgt - eine "Ghettobildung" soll ausgeschlossen werden.
» Ob die Neufassung von § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB I, wonach durch eine Sanktion nur der Auszahlungsanspruch gemindert wird, bedeutet, dass eine Sanktion einen einzelnen Streitgegenstand bildet, braucht hier nicht entschieden werden. Es fehlte bereits an einer
» Der Hinweis des Jobcenters, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Nachweis für einen wichtigen Grund i.S.d § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht akzeptiert wird, sondern eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung notwendig ist, führt nicht dazu, dass ein wicht
» Die in einer Eingliederungsvereinbarung aufgenommene Verpflichtung, innerhalb von zwei Monaten 15 Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige oder nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen vorzunehmen, ist zumutbar und entspricht § 2 SGB II.
» Die Regelung in § 32 SGB II, dass bei einem Meldeversäumnis eine Absenkung des Regelbedarfs um 10 v. H. erfolgt, falls trotz schriftlicher Belehrung über die Folgen der Hilfesuchende einer Aufforderung zur Meldung ohne wichtigen Grund nicht nachkommt,
» Ob die Neufassung von § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB I, wonach durch eine Sanktion nur der Auszahlungsanspruch gemindert wird, bedeutet, dass eine Sanktion einen einzelnen Streitgegenstand bildet, braucht hier nicht entschieden werden. Es fehlte bereits an einer
» Der Hinweis des Jobcenters, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Nachweis für einen wichtigen Grund i.S.d § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht akzeptiert wird, sondern eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung notwendig ist, führt nicht dazu, dass ein wicht
» Die in einer Eingliederungsvereinbarung aufgenommene Verpflichtung, innerhalb von zwei Monaten 15 Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige oder nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen vorzunehmen, ist zumutbar und entspricht § 2 SGB II.
» Die Regelung in § 32 SGB II, dass bei einem Meldeversäumnis eine Absenkung des Regelbedarfs um 10 v. H. erfolgt, falls trotz schriftlicher Belehrung über die Folgen der Hilfesuchende einer Aufforderung zur Meldung ohne wichtigen Grund nicht nachkommt,
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015