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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Peter Nowak bei Telepolis: Arme sollen weniger klagen

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Peter Nowak bei Telepolis: Arme sollen weniger klagen  Empty Peter Nowak bei Telepolis: Arme sollen weniger klagen

Beitrag von Willi Schartema Mo Dez 24, 2012 11:06 am

Arme sollen weniger klagen

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung würde den Zugang zu Beratungs- und
Prozesskostenhilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen erschweren

Ein
Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den
Zugang zur
Beratungs-
und Prozesskostenhilfe
für Menschen
mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung
überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor.

Weiterlesen: Arme sollen weniger
klagen | Telepolis


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/peter-nowak-bei-telepolis-arme-sollen.html


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