Berliner Sozialgericht kämpft gegen Flut von Hartz-IV-Klagen - 160.000 Hartz-IV-Klagen in Berlin

Tausende
Hartz-IV-Klagen sorgten am Berliner Sozialgericht für überlastete
Richter und unzufriedene Antragsteller. Das soll sich ändern.

Am deutschlandweit größten Sozialgericht in Berlin wurden auch in diesem
Jahr wieder tausende Hartz-IV-Klagen eingereicht. Bis Ende Oktober
wurden knapp 24.000 neue Verfahren registriert, sagte Sprecher Marcus
Howe der Nachrichtenagentur dpa.

Damit zeichnet sich ein geringerer Stand als im Vorjahr ab, als noch fast 31 000 Klagen eingingen.

Seit der Arbeitsmarktreform 2005 ächzen die Sozialgerichte deutschlandweit unter der Flut von Klagen.

An diesem Dienstag will Berlins Justizsenator Thomas Heilmann
(CDU) zusammen mit dem Gericht sowie der Bundesagentur für Arbeit ein
Projekt zur Reduzierung von Hartz-IV-Klagen vorstellen.

2011 hatte das Berliner Sozialgericht erstmals einen leichten Rückgang
von drei Prozent bei den Verfahren zur Arbeitsmarktreform festgestellt.
Dies war aber als nicht signifikant eingeschätzt worden – von einer
Trendwende könne keine Rede sein, hieß es.

160.000 Hartz-IV-Klagen in Berlin

Seit 2005 wurden in der Hauptstadt insgesamt mehr als 160.000 Hartz-IV-Klagen eingereicht, wie Sprecher Howe sagte.

In diesem Jahr seien jeden Monat durchschnittlich knapp 2400
entsprechende Schriftsätze eingegangen. Auf das Jahr hochgerechnet,
könnten es bis Ende 2012 etwa 29 000 neue Verfahren zur Grundsicherung
für Arbeitsuchende sein. 65 Prozent aller Klagen am Sozialgericht
drehten sich um Hartz IV.

Bei der Bilanz für das Vorjahr hatte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma
darauf hingewiesen, dass bei klareren gesetzlichen Regelungen viele
Verfahren vermeidbar wären.

Es hieß, das Gericht müsste ein Jahr schließen, um die Fälle zu erledigen. Viele Richter arbeiteten an der Belastungsgrenze.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/berliner-sozialgericht-kampft-gegen.html

Willi S