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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Beitrag von Willi Schartema Di Okt 23, 2012 4:08 pm



Reinhard Jellen 22.10.2012

Interview mit Helga Spindler über Hartz IV. Teil 1


Wahrscheinlich wird dieses Jahr die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher erstmals die Millionenmarke erreichen.
Weniger bekannt ist, dass diese Sanktionen mehrheitlich nicht wegen
Arbeitsverweigerung, sondern harmloser Vergehen wegen wie
Meldeversäumnissen ausgesprochen werden und dass sich der Entzug des
Existenzminimums über Monate hinziehen kann, weil der Widerspruch
dagegen keine aufschiebende Wirkung besitzt.
Weiterlesen: "Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt" | Telepolis

Anmerkung vom Sozialberater Willi 2, freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:

S.a.
Sozialrechtsexperte: Richter mit Herz - Vergesslichkeit ohne Folgen -
Junge Mutter vergaß Termin bei Jobcenter – Hartz-IV-Kürzung aufgehoben

" Der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips und der
Grundrechte. Ein Eingriff in die Rechte des Bürgers darf nicht außer
Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen. Die Kürzung der Regelleistung
stellt einen erheblichen Eingriff dar.

Die Regelleistung ist
Untergrenze dessen, was notwendig ist, um ein menschenwürdiges Dasein zu
sichern. Eine Unterschreitung ist daher grundsätzlich nur bei
schwerwiegendem Fehlverhalten gerechtfertigt"

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/prof-dr-jur-helga-spindler-der-staat.html

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