Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu Hartz IV vom gestrigen Tage
Seite 1 von 1
Aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu Hartz IV vom gestrigen Tage
von Willi Schartema Do Okt 18, 2012 8:35 am
1. BSG, Urteil vom 16.10.2012, - B 14 AS 188/11 R
Rückzahlungen
aus Heiz- und Betriebskostenabrechnungen eines Vermieters mindern gemäß
§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. F.(jetzt § 22 Abs. 3 SGB II) auch die
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung eines Leistungsempfängers, über
dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
Erstattungen aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung stellen Einkommen iS des § 11 SGB II dar.
Einkommen
des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem
SGB II zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und
Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.
2. BSG, Urteil vom 16.10.2012, - B 14 AS 11/12 R
Ein
privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die
Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen
Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung
im Wege einer analogen Anwendung der für freiwillig in der gesetzlichen
Krankenversicherung versicherte Personen geltenden Regelung von dem SGB
2-Träger beanspruchen(vgl. BSG, Urteil vom 18.01.2011,- B 4 AS 108/10
R).
Darüber
hinausgehenden Kosten der privaten Krankenversicherung können nicht als
angemessene Versicherung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II a.F. von
Einkommen abgesetzt werden.
Die Prämie zur privaten Pflegeversicherung ist in voller Höhe vom Grundsicherungsträger zu übernehmen.
§
110 Abs. 2 Satz 4, 2. Halbsatz SGB XI, der eine Begrenzung der
Zahlungspflicht des Grundsicherungsträgers auf den Betrag vorsieht, der
für Bezieher von Alg II in der sozialen Pflegeversicherung zu tragen
ist, bleibt bei verfassungskonformer Auslegung unbeachtlich.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/aktuelle-entscheidungen-des.html
Willi S.
Rückzahlungen
aus Heiz- und Betriebskostenabrechnungen eines Vermieters mindern gemäß
§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. F.(jetzt § 22 Abs. 3 SGB II) auch die
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung eines Leistungsempfängers, über
dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
Erstattungen aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung stellen Einkommen iS des § 11 SGB II dar.
Einkommen
des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem
SGB II zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und
Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.
2. BSG, Urteil vom 16.10.2012, - B 14 AS 11/12 R
Ein
privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die
Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen
Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung
im Wege einer analogen Anwendung der für freiwillig in der gesetzlichen
Krankenversicherung versicherte Personen geltenden Regelung von dem SGB
2-Träger beanspruchen(vgl. BSG, Urteil vom 18.01.2011,- B 4 AS 108/10
R).
Darüber
hinausgehenden Kosten der privaten Krankenversicherung können nicht als
angemessene Versicherung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II a.F. von
Einkommen abgesetzt werden.
Die Prämie zur privaten Pflegeversicherung ist in voller Höhe vom Grundsicherungsträger zu übernehmen.
§
110 Abs. 2 Satz 4, 2. Halbsatz SGB XI, der eine Begrenzung der
Zahlungspflicht des Grundsicherungsträgers auf den Betrag vorsieht, der
für Bezieher von Alg II in der sozialen Pflegeversicherung zu tragen
ist, bleibt bei verfassungskonformer Auslegung unbeachtlich.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/aktuelle-entscheidungen-des.html
Willi S.
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum -
Ähnliche Themen» Aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Hartz IV vom heutigem Tage - Zinsen aus Schmerzensgeld werden bei Hartz IV - Leistungen angerechnet
» Aktuelle Gerichts - Entscheidungen zu Hartz IV
» Aktuelle Entscheidungen des SG Karlsruhe zum SGB II
» Aktuelle Entscheidungen der LSG NRW,Berlin-Brandenburg,Bayern und Sächsisches LSG zum SGB II
» Aktuelle Rechtsprechung zum Thema Hartz IV
» Aktuelle Gerichts - Entscheidungen zu Hartz IV
» Aktuelle Entscheidungen des SG Karlsruhe zum SGB II
» Aktuelle Entscheidungen der LSG NRW,Berlin-Brandenburg,Bayern und Sächsisches LSG zum SGB II
» Aktuelle Rechtsprechung zum Thema Hartz IV
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015