Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Sozialhilfeempfängerin muss ihre Wohnung nicht in der Türkei verwerten, denn sie profitiert von Hartz-IV-Freibeträgen
Seite 1 von 1
Sozialhilfeempfängerin muss ihre Wohnung nicht in der Türkei verwerten, denn sie profitiert von Hartz-IV-Freibeträgen
von Willi Schartema Sa Sep 22, 2012 9:41 am
BSG,Urteil vom 20.09.2012,- B 8 SO 13/11 R -
In einer sog.gemischten Bedarfsgemeinschaft gilt ein gemeinsamer Vermögensfreibetrag.
Bei
Annahme eines Vermögenswerts von (nur) 11 024,60 Euro würde die
Verwertung der Immobilie in der Türkei für den Ehemann(SGB II) eine
Härte iS des § 90 Abs 3 SGB XII darstellen.
Denn
nach den Kriterien des SGB II steht der Bedarfsgemeinschaft, zu der die
Ehefrau trotz des Bezugs von Altersrente gehört, ein gemeinsamer
Freibetrag in Höhe von über 30 000 Euro zu.
Insoweit
kann der Ehemann nicht im Rahmen der Bedürftigkeitsbeurteilung des SGB
XII zur Verwertung von Vermögen gezwungen werden, das nach dem SGB II
privilegiert ist.
Die gemeinsame Vermögensprivilegierung des
SGB II entfällt erst, wenn beide Eheleute dem System des SGB XII
unterworfen sind; erst dann gilt der weitaus niedrigere - ebenfalls -
gemeinsame Freibetrag in Höhe von 3214 Euro.
Ohne rechtliche
Bedeutung ist , ob die Ehefrau ohne Zustimmung ihres Ehemannes über die
Immobilie in der Türkei oder ihr Miteigentum verfügen darf; denn nach
der Konzeption der Bedürftigkeitsprüfung in einer Einstandsgemeinschaft
genügt es, dass die Verfügungsbefugnis ihr und ihrem Ehemann gemeinsam
zusteht.
Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:
Ein
Empfänger von Alg II muss sein angemessenes Kfz, das Schonvermögen nach
den Regelungen des SGB 2 - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ist,
nicht für seine Ehefrau verwerten, bevor diese Sozialhilfe nach dem SGB
12 - Sozialhilfe - erhalten kann(vgl.BSG,Urteil vom 19.03.2008,- B 8/9b
SO 11/06 R -).
http://lexetius.com/2008,1730
BSG,Urteil vom 20.09.2012,- B 8 SO 13/11 R -
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/sozialhilfeempfangerin-muss-ihre.html
Willi S
In einer sog.gemischten Bedarfsgemeinschaft gilt ein gemeinsamer Vermögensfreibetrag.
Bei
Annahme eines Vermögenswerts von (nur) 11 024,60 Euro würde die
Verwertung der Immobilie in der Türkei für den Ehemann(SGB II) eine
Härte iS des § 90 Abs 3 SGB XII darstellen.
Denn
nach den Kriterien des SGB II steht der Bedarfsgemeinschaft, zu der die
Ehefrau trotz des Bezugs von Altersrente gehört, ein gemeinsamer
Freibetrag in Höhe von über 30 000 Euro zu.
Insoweit
kann der Ehemann nicht im Rahmen der Bedürftigkeitsbeurteilung des SGB
XII zur Verwertung von Vermögen gezwungen werden, das nach dem SGB II
privilegiert ist.
Die gemeinsame Vermögensprivilegierung des
SGB II entfällt erst, wenn beide Eheleute dem System des SGB XII
unterworfen sind; erst dann gilt der weitaus niedrigere - ebenfalls -
gemeinsame Freibetrag in Höhe von 3214 Euro.
Ohne rechtliche
Bedeutung ist , ob die Ehefrau ohne Zustimmung ihres Ehemannes über die
Immobilie in der Türkei oder ihr Miteigentum verfügen darf; denn nach
der Konzeption der Bedürftigkeitsprüfung in einer Einstandsgemeinschaft
genügt es, dass die Verfügungsbefugnis ihr und ihrem Ehemann gemeinsam
zusteht.
Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:
Ein
Empfänger von Alg II muss sein angemessenes Kfz, das Schonvermögen nach
den Regelungen des SGB 2 - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ist,
nicht für seine Ehefrau verwerten, bevor diese Sozialhilfe nach dem SGB
12 - Sozialhilfe - erhalten kann(vgl.BSG,Urteil vom 19.03.2008,- B 8/9b
SO 11/06 R -).
http://lexetius.com/2008,1730
BSG,Urteil vom 20.09.2012,- B 8 SO 13/11 R -
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/sozialhilfeempfangerin-muss-ihre.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum -
Ähnliche Themen» Kranker Hartz IV - Empfänger muss nicht in einem Lagerraum wohnen, der als Wohnung nicht zugelassen war
» Hartz IV -Empfänger muss den Einzug seines Bruders dem Jobcenter melden, denn in Fällen, in denen eine Unterkunft außer vom leistungsberechtigten Hilfebedürftigen von weiteren auch nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Per-sonen genutzt wird,
» Übernahme der Energieschulden durch das Jobcenter im Rahmen der Folgenabwägung, denn die Wohnung des Antragstellers ist seit November 2013 nicht mehr mit Strom versorgt. Damit fehlt dem Antragsteller die Möglichkeit, in der Wohnung zu kochen, Lichtquellen
» Berliner Jobcenter müssen jedes Jahr Millionen Mietschulden von Hartz-IV-Empfängern übernehmen Weil offenbar immer mehr Hartz-IV-Empfänger ihre Miete nicht oder nur teilweise überweisen
» Antragstellerin hat kein Anspruch auf Gründungszuschuss, denn sie hat ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung ihrer selbstständigen Tätigkeit (vgl. § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB III a. F.) nicht ausreichend nachgewiesen. Diese Tatbestandsvoraussetzung
» Hartz IV -Empfänger muss den Einzug seines Bruders dem Jobcenter melden, denn in Fällen, in denen eine Unterkunft außer vom leistungsberechtigten Hilfebedürftigen von weiteren auch nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Per-sonen genutzt wird,
» Übernahme der Energieschulden durch das Jobcenter im Rahmen der Folgenabwägung, denn die Wohnung des Antragstellers ist seit November 2013 nicht mehr mit Strom versorgt. Damit fehlt dem Antragsteller die Möglichkeit, in der Wohnung zu kochen, Lichtquellen
» Berliner Jobcenter müssen jedes Jahr Millionen Mietschulden von Hartz-IV-Empfängern übernehmen Weil offenbar immer mehr Hartz-IV-Empfänger ihre Miete nicht oder nur teilweise überweisen
» Antragstellerin hat kein Anspruch auf Gründungszuschuss, denn sie hat ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung ihrer selbstständigen Tätigkeit (vgl. § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB III a. F.) nicht ausreichend nachgewiesen. Diese Tatbestandsvoraussetzung
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015