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Eine in Deutschland ausgeübte Berufstätigkeit ohne dafür erforderliche Arbeitsgenehmigung begründet nicht den Status als Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1, Abs. 3 FreizügG/EU (vgl. § 13 Halbsatz 2 FreizügG/EU).
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Eine in Deutschland ausgeübte Berufstätigkeit ohne dafür erforderliche Arbeitsgenehmigung begründet nicht den Status als Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1, Abs. 3 FreizügG/EU (vgl. § 13 Halbsatz 2 FreizügG/EU).
von Willi Schartema Do Jul 05, 2012 10:05 am
Schwangere nichteheliche Lebensgefährten eines Unionsbürgers sind keine
Familienangehörige im Sinne von § 3 Abs. 1, Abs. 2 FreizügG/EU.
Der
Anspruchsausschluss aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für
Unionsbürger, die sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten,
verstößt nicht gegen Recht der Europäischen Union, insbesondere nicht
gegen Art. 4 i.V.m. Art. 70 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung
des Systeme der sozialen Sicherheit und auch nicht gegen Art. 24 Abs. 1,
Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Parlaments und des Rates vom
29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer
Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu
bewegen und aufzuhalten.
Auf etwaige Rechte aus dem
Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) kann sich nicht berufen, wer
lediglich die Staatsangehörigkeit eines Nichtsignatarstaats innehat,
auch wenn dieser Staat Mitglied der EU ist.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/07/eine-in-deutschland-ausgeubte.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed:+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29
Gruß Willi S
Familienangehörige im Sinne von § 3 Abs. 1, Abs. 2 FreizügG/EU.
Der
Anspruchsausschluss aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für
Unionsbürger, die sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten,
verstößt nicht gegen Recht der Europäischen Union, insbesondere nicht
gegen Art. 4 i.V.m. Art. 70 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung
des Systeme der sozialen Sicherheit und auch nicht gegen Art. 24 Abs. 1,
Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Parlaments und des Rates vom
29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer
Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu
bewegen und aufzuhalten.
Auf etwaige Rechte aus dem
Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) kann sich nicht berufen, wer
lediglich die Staatsangehörigkeit eines Nichtsignatarstaats innehat,
auch wenn dieser Staat Mitglied der EU ist.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/07/eine-in-deutschland-ausgeubte.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed:+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29
Gruß Willi S
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» Ziehen Leistungsempfänger ohne eine entsprechende Zusicherung eingeholt zu haben, in eine kostenunangemessene Wohnung, besteht in diesen Fällen kein Bestandsschutz nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II
» Es kann nicht dahingestellt bleiben, ob die Arbeitsgelegenheit zusätzlich iS des § 16 Abs 3 SGB II war oder nicht. Denn Voraussetzung für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ist ua eine Leistung ohne Rechtsgrund.
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