Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Gewährung von ALG II für bulgarische Antragsteller im Rahmen der Folgenabwägung.
Seite 1 von 1
Gewährung von ALG II für bulgarische Antragsteller im Rahmen der Folgenabwägung.
von Willi Schartema Mo Jul 07, 2014 10:01 am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.06.2014 - L 7 AS 587/14 B ER - rechtskräftig
Leitsätze (Autor)
Die starre zeitliche Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. aktuellen Vorlagebeschluss des Senats vom 22.05.2014 - L 7 AS 2136/13).
Die Frage der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II ist daher ebenso ungeklärt, wie die Frage der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170750&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. dazu LSG NRW, Beschluss vom 25.06.2014 - L 12 AS 232/14 B ER - Anspruch auf ALG II für bulgarische Antragsteller im Rahmen der Folgenabwägung.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1682/
Willi S
Leitsätze (Autor)
Die starre zeitliche Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. aktuellen Vorlagebeschluss des Senats vom 22.05.2014 - L 7 AS 2136/13).
Die Frage der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II ist daher ebenso ungeklärt, wie die Frage der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170750&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. dazu LSG NRW, Beschluss vom 25.06.2014 - L 12 AS 232/14 B ER - Anspruch auf ALG II für bulgarische Antragsteller im Rahmen der Folgenabwägung.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1682/
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum -
Ähnliche Themen» Gewährung von ALG II für bulgarische Staatsangehörige im Rahmen der Folgenabwägung.
» Gewährung von ALG II im Rahmen der Folgenabwägung für rumänische Antragsteller
» Bulgarische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II im Rahmen der Folgenabwägung.
» Vorläufige Gewährung von ALG II für niederländischen Staatsangehörigen im Rahmen der Folgenabwägung.
» Gewährung von vorläufigen ALG II für polnischen Staatsangehörigen im Rahmen der Folgenabwägung.
» Gewährung von ALG II im Rahmen der Folgenabwägung für rumänische Antragsteller
» Bulgarische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II im Rahmen der Folgenabwägung.
» Vorläufige Gewährung von ALG II für niederländischen Staatsangehörigen im Rahmen der Folgenabwägung.
» Gewährung von vorläufigen ALG II für polnischen Staatsangehörigen im Rahmen der Folgenabwägung.
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015