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Hilfebedürftiger fühlt sich schlecht behandelt, weil er einen telefonischen Rückruf eines Mitarbeiters nicht erhalten hat, der ihm zugesagt worden sei. Es geht ihm darum, dass geprüft wird, ob sich ein Mitarbeiter unfair verhalten hat. Empty

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Mi Jul 15, 2015 12:52 am von Willi Schartema

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Do Jun 18, 2015 11:50 am von Willi Schartema

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Di Jun 16, 2015 9:43 am von Willi Schartema

» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
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So Jun 07, 2015 8:58 am von Willi Schartema

» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
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Do Mai 28, 2015 4:20 am von Willi Schartema

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So Apr 19, 2015 4:59 am von Willi Schartema

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hartz4-alg-hilfe :: Urteile: LSG:

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Hilfebedürftiger fühlt sich schlecht behandelt, weil er einen telefonischen Rückruf eines Mitarbeiters nicht erhalten hat, der ihm zugesagt worden sei. Es geht ihm darum, dass geprüft wird, ob sich ein Mitarbeiter unfair verhalten hat.

von Willi Schartema Mi Mai 28, 2014 9:25 am

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.04.2014 - L 7 AS 777/13

Leitsätze (Autor)
Für die Würdigung eines Verhaltens eines Behördenmitarbeiters ist nicht eine Feststellungsklage an das Sozialgericht einschlägig, sondern eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Behördenleitung (zum Rechtsweg bzgl. einer Dienstaufsichtsbeschwerde vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2011, L 5 AS 2040/11 B). Das Sozialgericht hat nicht die Aufgabe, Behördenhandlungen auf Freundlichkeit hin zu überprüfen.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169769&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Anmerkung: Bay LSG, Beschluss vom 09.08.2013 - L 7 AS 472/13 B ER - Leistungsempfänger nach dem SGB II haben keinen Rechtsanspruch auf einen telefonischen Rückruf.

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE130014818&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1651/

Willi S

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