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Sämtliche in § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II genannten Sanktionstatbestände setzen voraus, dass die jeweilige hilfebedürftige Person über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist.
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Sämtliche in § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II genannten Sanktionstatbestände setzen voraus, dass die jeweilige hilfebedürftige Person über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist.
von Willi Schartema Mi Mai 28, 2014 9:17 am
LSG Bayern, Urteil vom 23. April 2014 (Az.: L 11 AS 410/13):
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169884
Leitsätze Dr. Manfred Hammel
Unter Berücksichtigung des Inhalts des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II ist es erforderlich, dass ein JobCenter seine Rechtsfolgenbelehrung auch auf den Tatbestand der Verhinderung der Anbahnung eines von ihm vorgeschlagenen Arbeitsverhältnisses zutreffend und sachlich richtig ausdehnt. Erforderlich ist hier im Besonderen stets eine zeitnahe Rechtsfolgenbelehrung.
Überdies hat innerhalb des Vermittlungsvorschlags des JobCenters der mögliche Arbeitgeber unmissverständlich benannt zu werden, denn die im Einzelnen angebotene Arbeit muss zumutbar sein (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II).
Wenn das vom SGB II-Träger benannte Zeitarbeitsunternehmen auch zur Art der in seinem Auftrag zu verrichtenden Tätigkeiten keine näheren Angaben tätigt, fehlt es an einem hinreichend bestimmten Arbeitsangebot.
Dies gilt gerade auch, wenn arbeitgeberseitig auf den Aspekt der Leiharbeit nicht verwiesen wird.
Anmerkung: ebenso im Ergebnis LSG Bayern, Urteil vom 23.04.2014 - L 11 AS 512/13
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1651/
Willi S
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169884
Leitsätze Dr. Manfred Hammel
Unter Berücksichtigung des Inhalts des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II ist es erforderlich, dass ein JobCenter seine Rechtsfolgenbelehrung auch auf den Tatbestand der Verhinderung der Anbahnung eines von ihm vorgeschlagenen Arbeitsverhältnisses zutreffend und sachlich richtig ausdehnt. Erforderlich ist hier im Besonderen stets eine zeitnahe Rechtsfolgenbelehrung.
Überdies hat innerhalb des Vermittlungsvorschlags des JobCenters der mögliche Arbeitgeber unmissverständlich benannt zu werden, denn die im Einzelnen angebotene Arbeit muss zumutbar sein (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II).
Wenn das vom SGB II-Träger benannte Zeitarbeitsunternehmen auch zur Art der in seinem Auftrag zu verrichtenden Tätigkeiten keine näheren Angaben tätigt, fehlt es an einem hinreichend bestimmten Arbeitsangebot.
Dies gilt gerade auch, wenn arbeitgeberseitig auf den Aspekt der Leiharbeit nicht verwiesen wird.
Anmerkung: ebenso im Ergebnis LSG Bayern, Urteil vom 23.04.2014 - L 11 AS 512/13
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1651/
Willi S
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» Die Berücksichtigung eines Bedarfs für Unterkunft setzt alleine voraus, dass der Leistungsberechtigte einer wirksamen, nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist.
» Einer Mietschuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II steht nicht entgegen, dass die Entstehung dieser Verbindlichkeiten auf eine vom Jobcenter dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gegenüber entsprechend § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II durch noch
» Für die nach § 7 Abs. 4 Satz 3 SGB II anzustellende Prognose über die zu erwartende Aufenthaltsdauer in einer stationären Einrichtung ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II abzustellen.
» . Ein Eilverfahren setzt voraus, dass ein offenes Hauptsacheverfahren vorhanden ist. Hierzu ist der Streitgegenstand zunächst zu ermitteln.
» Die Berücksichtigung eines Bedarfs für Unterkunft setzt alleine voraus, dass der Leistungsberechtigte einer wirksamen, nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist.
» Einer Mietschuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II steht nicht entgegen, dass die Entstehung dieser Verbindlichkeiten auf eine vom Jobcenter dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gegenüber entsprechend § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II durch noch
» Für die nach § 7 Abs. 4 Satz 3 SGB II anzustellende Prognose über die zu erwartende Aufenthaltsdauer in einer stationären Einrichtung ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II abzustellen.
» . Ein Eilverfahren setzt voraus, dass ein offenes Hauptsacheverfahren vorhanden ist. Hierzu ist der Streitgegenstand zunächst zu ermitteln.
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