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Die Regelung in § 32 SGB II, dass bei einem Meldeversäumnis eine Absenkung des Regelbedarfs um 10 v. H. erfolgt, falls trotz schriftlicher Belehrung über die Folgen der Hilfesuchende einer Aufforderung zur Meldung ohne wichtigen Grund nicht nachkommt, Empty

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Mi Jul 15, 2015 12:52 am von Willi Schartema

» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
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Do Jun 18, 2015 11:50 am von Willi Schartema

» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
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Di Jun 16, 2015 9:43 am von Willi Schartema

» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
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So Jun 07, 2015 8:58 am von Willi Schartema

» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
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Do Mai 28, 2015 4:20 am von Willi Schartema

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Do Mai 28, 2015 1:58 am von Willi Schartema

» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
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So Apr 19, 2015 4:59 am von Willi Schartema

» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
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So Apr 19, 2015 4:59 am von Willi Schartema

» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
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So Apr 19, 2015 4:58 am von Willi Schartema

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So Apr 19, 2015 4:57 am von Willi Schartema

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Die Regelung in § 32 SGB II, dass bei einem Meldeversäumnis eine Absenkung des Regelbedarfs um 10 v. H. erfolgt, falls trotz schriftlicher Belehrung über die Folgen der Hilfesuchende einer Aufforderung zur Meldung ohne wichtigen Grund nicht nachkommt,

von Willi Schartema Mo Jan 27, 2014 10:08 am

begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Urteil vom 18.12.2013 - L 13 AS 161/12

Leitsätze (Juris)

Der unbestimmte Rechtsbegriff des wichtigen Grundes ist ein ausreichendes Korrektiv im Hinblick auf die in der Norm zwingend vorgesehene Rechtsfolge.

Eine daneben im Gesetz nicht vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung in Fällen des irrtümlichen Übersehens des Meldetermins ist nicht erlaubt ( entgegen SG Chemnitz, Urt. v. 6.Okt. 2011 - S 21 AS 2853/11 ).

Quelle:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=AC346C04400A4E94DF6648C4F28ED780.jp34?doc.id=JURE140001150&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2247

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