Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Flüchtingspolitik/Freizügigkeit für Unionsbürger/ Vorratsdatenspeicherung/ andere Überwachungsgesetze geplant
Seite 1 von 1
Flüchtingspolitik/Freizügigkeit für Unionsbürger/ Vorratsdatenspeicherung/ andere Überwachungsgesetze geplant
von Willi Schartema Fr Nov 29, 2013 9:47 am
Die bevorstehende große Koalition will verstärkte Initiativen gegen »unerwünschte« Zuwanderer in die Europäische Union unternehmen und neue Überwachungsgesetze einführen, näheres dazu von Ulla Jelpke unter: http://www.jungewelt.de/2013/11-28/035.php
Das nur mal als Stichpunkte zum Koalitionsvertrag. Alleine diese Stichpunkte versprechen nichts Gutes. Ich kann daher nur alle SPD-Mitglieder aufrufen in der Mitgliederbefragung dem Vertrag nicht zuzustimmen!
Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de"
Willi S
Das nur mal als Stichpunkte zum Koalitionsvertrag. Alleine diese Stichpunkte versprechen nichts Gutes. Ich kann daher nur alle SPD-Mitglieder aufrufen in der Mitgliederbefragung dem Vertrag nicht zuzustimmen!
Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de"
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum -
Ähnliche Themen» Gemäß § 3 Abs. 1 FreizügG/EU haben Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 – 5 FreizügG genannten Unionsbürger das Recht auf Freizügigkeit, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.
» Massive Verschärfungen bei Hartz IV geplant
» Grenzen der Freizügigkeit - Europarechtliche Vorgaben für die Innenpolitik - von Prof. Dr. Daniel Thym, LL.M.
» Verbesserungen bei BAföG und BAB für Flüchtlinge geplant - aber erst ab Herbst 2016?
» Zur Frage, ob in der Jugendweihegebühr für andere Personen als die Leistungsberechtigten nach § 28 SGB II enthaltene Leistungen eine Kürzung des Erstattungsbetrages rechtfertigt.
» Massive Verschärfungen bei Hartz IV geplant
» Grenzen der Freizügigkeit - Europarechtliche Vorgaben für die Innenpolitik - von Prof. Dr. Daniel Thym, LL.M.
» Verbesserungen bei BAföG und BAB für Flüchtlinge geplant - aber erst ab Herbst 2016?
» Zur Frage, ob in der Jugendweihegebühr für andere Personen als die Leistungsberechtigten nach § 28 SGB II enthaltene Leistungen eine Kürzung des Erstattungsbetrages rechtfertigt.
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015