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Rumänische Staatsangehörige und dessen Tochter türkischer Nationalität haben Anspruch auf Hartz IV
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Rumänische Staatsangehörige und dessen Tochter türkischer Nationalität haben Anspruch auf Hartz IV
von Willi Schartema Sa Apr 20, 2013 9:48 am
Sozialgericht Bremen, Urteil vom 27.03.2013 - S 21 AS 1135/12
1. Der Leistungsausschluss nach § 7 ABs. 1 S. 2 Nr. 2
SGB II verstößt gegen Art. 4 EGV 883/2004 und ist daher europarechtswidrig.
2. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind
keine Sozialhilfeleistungen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 EGRL 2004/38(vgl. LSG
Bayern, Beschluss vom 22.12.2010, Az. L 16 AS 767/10 B ER; anderer
Auffassung LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.04.2010, Az. L 13 AS
1124/10 ER-B).
Bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber den
Behörden sind wir ihnen gerne behilflich.
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock - Sozialberater des RA L.
Zimmermann.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/rumanische-staatsangehorige-und-dessen.html
Willi S
1. Der Leistungsausschluss nach § 7 ABs. 1 S. 2 Nr. 2
SGB II verstößt gegen Art. 4 EGV 883/2004 und ist daher europarechtswidrig.
2. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind
keine Sozialhilfeleistungen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 EGRL 2004/38(vgl. LSG
Bayern, Beschluss vom 22.12.2010, Az. L 16 AS 767/10 B ER; anderer
Auffassung LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.04.2010, Az. L 13 AS
1124/10 ER-B).
Bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber den
Behörden sind wir ihnen gerne behilflich.
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock - Sozialberater des RA L.
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Willi S
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