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Leistungsbezieherin hat Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft, denn das Konzept des Grundsicherungsträgers der Stadt Offenbach entspricht nicht den Vorgaben des BSG
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Leistungsbezieherin hat Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft, denn das Konzept des Grundsicherungsträgers der Stadt Offenbach entspricht nicht den Vorgaben des BSG
von Willi Schartema Mo März 11, 2013 10:04 am
So die Rechtsauffassung des Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.02.2013 - L 7 SO 43/10
1.
Das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen
Mietobergrenze aus dem Jahr 2006 nebst Fortschreibung 2009 entspricht
nicht den Vorgaben des BSG (ständige Rspr. des BSG seit dem Urteil vom
7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231).
2. Durch
das Konzept wird nicht ermittelt, bis zu welcher Mietobergrenze
Hilfeempfänger sich Wohnungen einfachen Standards im gesamten
Vergleichsraum beschaffen können, sondern welche Durchschnittspreise in
den unterschiedlichen Baualtersklassen nach dem einfachen Mietspiegel
2006 bzw. 2008 der Stadt Offenbach gezahlt wurden.
3. Die
Schlüssigkeit des Konzeptes ist zweifelhaft hinsichtlich der
Unterscheidung in drei Baualtersklassen, in jedem Fall sagt aber der
arithmetische Wert nichts über das tatsächliche Vorhandensein freier
Wohnungen einfachen Standards und deren Preis.
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/leistungsbezieherin-hat-anspruch-auf.html
Willi S
1.
Das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen
Mietobergrenze aus dem Jahr 2006 nebst Fortschreibung 2009 entspricht
nicht den Vorgaben des BSG (ständige Rspr. des BSG seit dem Urteil vom
7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231).
2. Durch
das Konzept wird nicht ermittelt, bis zu welcher Mietobergrenze
Hilfeempfänger sich Wohnungen einfachen Standards im gesamten
Vergleichsraum beschaffen können, sondern welche Durchschnittspreise in
den unterschiedlichen Baualtersklassen nach dem einfachen Mietspiegel
2006 bzw. 2008 der Stadt Offenbach gezahlt wurden.
3. Die
Schlüssigkeit des Konzeptes ist zweifelhaft hinsichtlich der
Unterscheidung in drei Baualtersklassen, in jedem Fall sagt aber der
arithmetische Wert nichts über das tatsächliche Vorhandensein freier
Wohnungen einfachen Standards und deren Preis.
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.
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Willi S
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» Hilfebedürftiger kann keine höheren Leistungen für die Kosten der Unterkunft beanspruchen, denn das Konzept des Kreises Minden-Lübbecke stellt ein schlüssiges Konzept im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BSG dar.
» Das vom Jobcenter zur Anwendung gebrachte "Schlüssige Konzept für die Mietobergrenzen (MOG) im Wetteraukreis (Stand: 1. Januar 2014) entspricht den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.
» Hartz IV-Empfänger hat kein Anspruch auf höhere Regelleistung von mindestens 420 EUR/Monat- Ein Anspruch auf Übernahme der laufenden Pkw-Kosten sowie auf Zusage einer Kostenübernahme für den zukünftigen Erwerb eines Gebrauchtwagens besteht nicht
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