Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Jobcenter dürfen keine fiktiven Mieteinnahmen anrechnen
Seite 1 von 1
Jobcenter dürfen keine fiktiven Mieteinnahmen anrechnen
von Willi Schartema Sa Dez 01, 2012 10:44 am
BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R
Nicht gezahlte Untermiete an den Hartz IV -Empfänger stellt kein zu berücksichtigendes Einkommen dar.
Die Berücksichtigung einer fiktiven Einnahme als bedarfsmindernd ist nach dem SGB II ausgeschlossen.
Nach
der ständigen Rechtsprechung des BSG ist nur eine tatsächlich
zugeflossene Einnahme als "bereites Mittel" geeignet, den konkreten
Bedarf im jeweiligen Monat zu decken.
Anmerkung:
Keine fiktive Anrechnung einer Steuererstattung als Einkommen, wenn sie
tatsächlich im Bedarfszeitraum nicht mehr zur Verfügung stand.
Die
Berücksichtigung einer Einnahme als Einkommen hängt letztlich davon ab,
ob das zugeflossene Einkommen als "bereites Mittel" geeignet ist, den
konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken.
Dies gilt auch in Fällen, in denen eine einmalige Einnahme über einen Verteilzeitraum hinweg zu berücksichtigen gewesen wäre.
Der
Grundsicherungsträger ist immer verpflichtet, das Existenzminimum
sicherzustellen, selbst wenn die Einmalzahlung eigentlich
einkommensmindernd angerechnet werden müsste.
Der Grundsicherungsträger kann nur bei sozialwidrigem Verhalten zu viel gezahlte Leistungen wieder zurückfordern.
Dies hat das BSG am 29.11.2012 festgestellt.
Der Beitrag wurde erstellt vom Sozialberater Detlef Brock.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/jobcenter-durfen-keine-fiktiven.html
Willi S
Nicht gezahlte Untermiete an den Hartz IV -Empfänger stellt kein zu berücksichtigendes Einkommen dar.
Die Berücksichtigung einer fiktiven Einnahme als bedarfsmindernd ist nach dem SGB II ausgeschlossen.
Nach
der ständigen Rechtsprechung des BSG ist nur eine tatsächlich
zugeflossene Einnahme als "bereites Mittel" geeignet, den konkreten
Bedarf im jeweiligen Monat zu decken.
Anmerkung:
Keine fiktive Anrechnung einer Steuererstattung als Einkommen, wenn sie
tatsächlich im Bedarfszeitraum nicht mehr zur Verfügung stand.
Die
Berücksichtigung einer Einnahme als Einkommen hängt letztlich davon ab,
ob das zugeflossene Einkommen als "bereites Mittel" geeignet ist, den
konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken.
Dies gilt auch in Fällen, in denen eine einmalige Einnahme über einen Verteilzeitraum hinweg zu berücksichtigen gewesen wäre.
Der
Grundsicherungsträger ist immer verpflichtet, das Existenzminimum
sicherzustellen, selbst wenn die Einmalzahlung eigentlich
einkommensmindernd angerechnet werden müsste.
Der Grundsicherungsträger kann nur bei sozialwidrigem Verhalten zu viel gezahlte Leistungen wieder zurückfordern.
Dies hat das BSG am 29.11.2012 festgestellt.
Der Beitrag wurde erstellt vom Sozialberater Detlef Brock.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/jobcenter-durfen-keine-fiktiven.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum -
Ähnliche Themen» Sozialämter dürfen für Leistungen, die sie Sozialhilfeempfängern als Darlehen gewähren, keine Zinsen kassieren.
» Jobcenter dürfen keine Forderungen vollstrecken, da sie keine Behörden sind. HARTZ IV URTEIL: JOBCENTER SIND KEINE ÄMTER!
» Keine Übernahme der Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter,denn gegen einen tatsächlichen Mietvertrag unter Verwandten spricht, dass die Mieteinnahmen nicht in der Steuererklärung angegeben wurden
» Jobcenter müssen ihrer Amtsermittlungspflicht nachkommen und dürfen nicht ins Blaue hinein sanktionieren Sanktion ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter seiner Amtsermittlungspflicht nicht nach kommt.
» TP: Wann dürfen Telefonnummern von Jobcenter-Mitarbeitern veröffentlicht werden?
» Jobcenter dürfen keine Forderungen vollstrecken, da sie keine Behörden sind. HARTZ IV URTEIL: JOBCENTER SIND KEINE ÄMTER!
» Keine Übernahme der Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter,denn gegen einen tatsächlichen Mietvertrag unter Verwandten spricht, dass die Mieteinnahmen nicht in der Steuererklärung angegeben wurden
» Jobcenter müssen ihrer Amtsermittlungspflicht nachkommen und dürfen nicht ins Blaue hinein sanktionieren Sanktion ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter seiner Amtsermittlungspflicht nicht nach kommt.
» TP: Wann dürfen Telefonnummern von Jobcenter-Mitarbeitern veröffentlicht werden?
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015